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Bund muss mehr gegen Schwarzarbeit tun

24.3.2019 12:02 Uhr

Mehr Anstrengung im Kampf gegen Schwarzarbeit verlangt die Gewerkschaft IG Bau von der Bundesregierung. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit brauche mehr Personal und in allen Bundesländern müsse es Schwerpunktstaatsanwaltschaften geben, sagte Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), der Deutschen Presse-Agentur.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt an diesem Montag die Zollbilanz 2018 vor. Zurzeit gehen gut 6 700 Zöllner bundesweit gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vor.

"Je genauer die Zollbeamten Schwarzarbeit und Mindestlöhne ins Visier nehmen, desto häufiger werden sie fündig", sagte Feiger. Das Risiko für Arbeitgeber, bei Tricksereien erwischt zu werden, bleibe aber verschwindend gering. Die Ankündigung von Scholz, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit um weitere 3500 Beamte aufzustocken, sei ein wichtiger Schritt, reiche aber allein aber nicht aus. Schwerpunktstaatsanwaltschaften könnten den Fokus darauf legen, kriminelle Machenschaften und illegale Beschäftigung zu verfolgen.

Ausschluss von schwarzen Schafen

Feiger machte sich außerdem für ein "Sündenregister" stark. "Es muss eine öffentliche Kartei geben, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohn-Prellerei beruht. Nur so kann es gelingen, schwarze Schafe künftig von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen."

Scholz hatte im Februar angekündigt, der Zoll solle mehr Personal und Kompetenzen bekommen, um illegale Beschäftigung und Lohndumping einzudämmen. Er berichtete von Baustellen, auf denen die Arbeiter "unter sehr harten Bedingungen" ihren Lohn verdienen, der ohnehin viel niedriger ausfällt als eigentlich vorgeschrieben.

2017 war dem Fiskus durch Schwarzarbeit ein Schaden von rund einer Milliarde Euro enstanden, etwa durch entgangene Sozialabgaben. Weil der gesetzliche Mindestlohn nicht eingehalten wurde, waren rund 2500 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

(an/dpa)