epa/Focke Strangmann

Bund müsse Ökostrom ausbauen

27.7.2019 16:00 Uhr

Im Bundestag pocht die SPD in der Debatte um mehr Klimaschutz auf den vereinbarten schnelleren Ökostrom-Ausbau. Das Ziel, 2030 beim Strom den Anteil erneuerbarer Energien auf 65 Prozent zu steigern, müsse gesetzlich verankert werden, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur.

Das Ziel steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD, allerdings ist der Ökostrom-Ausbau nicht auf Kurs. Wirtschaftsminister Peter Altmaier und der Energiepolitiker Jens Koeppen (beide CDU) sollten "konstruktiv mit der SPD zusammenarbeiten", statt "immer nur zu blockieren", forderte Miersch.

Widerstand gegen Bau von Windrädern

Vor allem gegen den Bau von Windrädern gibt es teils heftigen Widerstand von Bürgern. Eine Arbeitsgruppe der schwarz-roten Koalition sollte bis zum Frühjahr ein Konzept vorlegen, um die Akzeptanz der Energiewende zu steigern. Union und SPD können sich aber nicht einigen - zu den Streitpunkten gehört, wie nah an Wohnsiedlungen Windräder stehen dürfen.

"Bei den Bürgerinnen und Bürgern brauchen wir mehr Akzeptanz für Windkraftanlagen", sagte Miersch, sie hätten den Ausbau "faktisch zum Erliegen" gebracht. Abstandsregelungen wie etwa in Bayern seien aber der falsche Weg. Dort muss der Abstand zwischen Windrad und Siedlungen mindestens zehn Mal so groß sein wie die Anlage hoch ist. Die SPD will, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema zur Chefsache macht: "Der Kanzlerin haben wir vor vier Wochen einen Windkraftgipfel mit allen Beteiligten vorgeschlagen", sagte er. Eine Antwort stehe aus.

(an/dpa)

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