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Bulgarien: Opposition boykottiert Parlament

15.3.2019 6:29 Uhr

Das konservativ-nationalistische Parlament in Bulgarien sieht sich vor der Europawahl einem zunehmenden Boykott ausgesetzt. Nach den oppositionellen Sozialisten boykottiert seit Donnerstag auch die kleine populistische Partei Wolja (Wille) die Volksversammlung in Sofia.

Wollja wolle nur an wichtigen Debatten teilnehmen, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten, erklärte Parteichef Wesselin Mareschki im Fernsehsender bTV in Sofia.

Europapolitisch steht Wolja der Allianz der Konservativen und Reformer in Europa nahe. Sie ist im bulgarischen Parlament mit 12 Abgeordneten vertreten, nicht aber im EU-Parlament.

Parlament kann nicht tagen

Die 78 sozialistischen Parlamentarier boykottieren aus Protest gegen neue Wahlregeln bereits seit einem Monat die Parlamentsarbeit. Um tagen zu können, müssen sich mindestens 121 der 240 Abgeordneten als anwesend eintragen. Das Regierungslager hat eine knappe Mehrheit von 122 Stimmen. Die Sozialisten werfen der Regierungsmehrheit aus Bürgerlichen (95) und Nationalisten (27) vor, sich bei Entscheidungen auch auf die 25 Parlamentsstimmen der Türkenpartei (DPS) zu stützen

(an/dpa)