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Bulgarien misshandelt Migranten nicht

5.8.2019 21:46 Uhr

Mladen Marinov, der bulgarische Innenminister, widerspricht Medienberichten über die Misshandlung von Flüchtlingen an der Grenze des Landes. "Ich kann kategorisch erklären, dass Bulgarien sämtliche Abkommen und Vereinbarungen zu den Menschenrechten einhält", sagte Marinov am Montag bei einem Besuch in München.

"Seitens der bulgarischen Grenzbeamten wird physische Gewalt nur dann angewandt, wenn es die Situation erfordert." Das bezieht sich nach Marinovs Worten ausschließlich auf Fälle, in denen bulgarische Beamte selbst angegriffen werden. Die entsprechenden Vorgaben seien klar definiert und würden strikt eingehalten.

Keine "Misshandlung von Flüchtlingen"

Das ARD-Politmagazin "Report München", der britische "Guardian" sowie des Recherchenetzwerk "Correctiv" berichten, dass die europäische Grenzpolizei Frontex Menschenrechtsverletzungen durch nationale Beamte an den EU-Außengrenzen unter anderem in Bulgarien, Ungarn und Griechenland hinnehme. Die Rede ist unter anderem von "Misshandlung von Flüchtlingen" sowie "Hetzjagden mit Hunden". Die Medien beriefen sich in ihren Berichten auf interne Frontex-Dokumente. Bulgarien ist für einen Abschnitt der EU-Außengrenze zuständig, der entlang des kleinen europäischen Teils der Türkei von der Schwarzmeerküste bis zur Stadt Edirne verläuft.

(an/dpa)

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