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Britisches Unterhaus tagt schon am Mittwoch

24.9.2019 13:25 Uhr

Nach dem höchstrichterlichen Urteil in Großbritannien gegen die von der Regierung verfügte Zwangspause des Parlaments kommen die Abgeordneten schon am Mittwoch wieder zusammen. Das gab Parlamentspräsident John Bercow am Dienstag vor dem Parlament in London bekannt.

Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte kurz zuvor die von Premierminister Boris Johnson angeordnete mehrwöchige Zwangspause für die Abgeordneten für "illegal" erklärt.

Vorgehen von Johnson war unrechtmässig

Die Richter hatten am Dienstag einstimmig entschieden, dass das Vorgehen von Johnson nicht rechtens war und dass das Unterhaus "so schnell wie möglich" wieder zusammenkommen solle. Die Zwangspause sei "ungültig und unwirksam". Johnsons Entscheidung, dem Parlament kurz vor dem für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens eine fast fünfwöchige Sitzungspause bis zum 14. Oktober aufzuerlegen, hatte landesweite Proteste hervorgerufen. Dem Premierminister wurde vorgeworfen, das Parlament aushebeln zu wollen und die Demokratie durch sein Vorgehen zu untergraben.

Zuvor hatten die Parlamentarier Johnson mehrere heftige Niederlagen zugefügt. Gegen seinen Willen setzten sie ein Gesetz in Kraft, das einen Brexit ohne Abkommen verhindern soll. Zudem scheiterte der Regierungschef mit zwei Anträgen auf vorgezogene Neuwahlen.

(an/dpa)

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