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Britisches Unterhaus lehnt beschleunigtes Verfahren ab

22.10.2019 20:44 Uhr

Erst ein kleiner Sieg, dann die Niederlage: das britische Unterhaus hat Premier Johnsons beschleunigtes Brexit-Verfahren abgelehnt. Noch davor stimmten die Abgeordneten dafür, sich vertieft mit Johnsons Gesetzentwurf zum Brexit zu befassen.

Das Unterhaus hatte es am Samstag abgelehnt, dem Abkommen von Johnson mit der EU ohne eine eingehende Prüfung der Einzelheiten zuzustimmen. In der zweiten, deutlich heikleren abstimmung über den straffen Brexit-Zeitplan scheiterte Premierminister Boris Johnson dann aber.

322 zu 308 Stimmen

Die Abgeordneten lehnten am Dienstagabend ein beschleunigtes Brexit-Verfahren noch in dieser Woche mit 322 zu 308 Stimmen ab. Johnson wollte dies durchsetzen, damit Großbritannien die EU am 31. Oktober mit dem von ihm ausgehandelten Brexit-Abkommen verlassen kann.

Für den Fall einer Ablehnung drohte Johnson den Abgeordneten im Unterhaus mit einer kompletten Rücknahme seines Brexit-Gesetzes und der Forderung nach Neuwahlen. Nach der verlorenen Abstimmung setzte Johnson weitere Beratungen über das Brexit-Gesetz aus. Er wolle nun die EU um eine weitere Verlängerung bitten, müsse aber auch die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der EU vorantreiben, sagte Johnson am Dienstag im Parlament.

Aktualisiert: 22.10.2019, 20:51 Uhr

(be/afp/dpa)

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