epa

Britisches Unterhaus für Brexit-Verschiebung und drittes Votum über Abkommen

14.3.2019 19:54 Uhr

Gegen ein erneutes Referendum zum Brexit hat sich nun das britische Unterhaus ausgesprochen. Die Parlamentarier lehnten am Donnerstag eine zweite Volksbefragung zum EU-Austritt Großbritanniens mit deutlicher Mehrheit ab. 334 Abgeordnete sprachen sich bei der Parlamentsdebatte über einen möglichen Aufschub des Brexit gegen einen entsprechenden Änderungsantrag aus.

Nur 85 Mitglieder des Unterhauses stimmten dafür. Die meisten Labour-Abgeordneten enthielten sich aber bei der Abstimmung, so dass das Nein erwartet worden war.

Dritte Abstimmung über Brexit-Abkommen

Das britische Parlament hat sich mit klarer Mehrheit für eine Verschiebung des EU-Austritts und eine dritte Abstimmung über das Brexit-Abkommen ausgeprochen. 412 Abgeordnete stellten sich am Donnerstag hinter einen Antrag der Regierung, der vorsieht, bei der EU einen Aufschub des für Ende März geplanten Brexit zu beantragen und in der kommenden Woche erneut über den mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag abzustimmen, der im Parlament bereits zweimal abgelehnt wurde. 202 Parlamentarier votierten gegen den Antrag der Regierung.

Premierministerin Theresa May will den mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag, den die Abgeordneten bereits zweimal ablehnten, nun bis kommenden Mittwoch erneut im Unterhaus zur Abstimmung stellen. Am Donnerstag und Freitag kommender Woche findet der nächste EU-Gipfel statt.

May schlägt eine Verschiebung des für den 29. März geplanten Brexit bis zum 30. Juni vor, falls die Abgeordneten den Vertrag im dritten Anlauf absegnen sollten. Fällt das Abkommen jedoch erneut durch, soll der EU-Austritt nach dem Willen der Regierung noch über den 30. Juni hinaus aufgeschoben werden.

Widerstand gegen Teilnahme an Europawahl

Diese längere Frist würde zum einen bedeuten, dass sich die Briten an der Europawahl Ende Mai beteiligen müssten, wogegen es unter anderem auch unter EU-Parlamentariern Widerstand gibt. Zum anderen würde sie die Pläne der Brexit-Hardliner durchkreuzen, die mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Volksentscheid zum EU-Austritt auf einen zügigen Vollzug dringen.

Mehrere Änderungsanträge zur Vorlage der Regierung May waren zuvor im Unterhaus gescheitert. Unter anderem sprachen sich die Parlamentarier eindeutig gegen ein zweites Brexit-Referendum aus, womit dieses aber noch nicht vom Tisch ist.

(an/afp)