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Britisches Parlament stimmt gegen Neuwahlen

28.10.2019 20:19 Uhr

Es ist die nächste Schlappe für Premierminister Boris Johnson: das britische Unterhaus hat am Montagabend gegen vorgezogene Neuwahlen am 12. Dezember gestimmt.

299 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 70 dagegen - damit verfehlte Johnson die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Regierungschef hoffte nach Neuwahlen auf eine klare Mehrheit, um das von ihm mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen.

Nach bereits zwei Verschiebungen des Austrittsdatums sollte der Brexit eigentlich zum 31. Oktober erfolgen. Jedoch gelang es Johnson zuletzt nicht, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament zu bringen.

Noch vor der Abstimmung im britischen Parlament über vorgezogene Neuwahlen hatte die EU am Montag einer erneuten Verschiebung des Brexits bis Ende Januar zugestimmt. Johnson erklärte daraufhin, er akzeptiere die Entscheidung der EU über den Brexit-Aufschub. Zugleich forderte er Brüssel auf, einen weiteren Aufschub über den 31. Januar hinaus auszuschließen.

(be/afp)

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