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Britisches Parlament lehnt Brexit-Abkommen ab

29.3.2019 16:24 Uhr

Was nun? Am Freitag lehnten die Abgeordneten im britischen Unterhaus zum dritten Mal Theresa Mays Brexit-Abkommen ab.

344 Abgeordnete stimmten am Freitag dagegen, 286 dafür. Die Ablehnung des Vertrags werde "schwere" Folgen haben, sagte Premierministerin Theresa May anschließend, wobei sie vor einem ungeordneten Brexit am 12. April warnte.

Tusk kündigt Sondergipfel an

Nur wenige Minuten nach der Entscheidung kündigte Europaratspräsident Donald Tusk einen Brexit-Sondergipfel für nächste Woche an.

Er habe beschlossen, ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 10. April einzuberufen, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Das Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag kurz zuvor mit 344 gegen 286 Stimmen zum dritten Mal zurückgewiesen.

EU-Kommission: ungeregelter jetzt wahrscheinlich

Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus hält die EU-Kommission jetzt einen britischen EU-Austritt ohne Vertrag am 12. April für wahrscheinlich. Dies teilte ein Kommissionssprecher am Freitagnachmittag mit. Kurz zuvor hatte eine Mehrheit der britischen Parlamentarier zum dritten Mal Nein zum Austrittsvertrag mit der Europäischen Union gesagt.

Man bedauere das Votum, erklärte der EU-Kommissionssprecher. Damit gelte die vorige Woche mit der EU vereinbarte Verschiebung des Brexits vom 29. März bis zum 12. April. Nun sei es an Großbritannien, vor diesem Datum zu erklären, wie es weitergehen könnte.

"Die EU wird vereint bleiben", betonte der Sprecher. Die Gemeinschaft sei auf einen Austritt Großbritanniens ohne Vertrag gut vorbereitet. Die Vorteile des Austrittsvertrags, darunter die vorgesehene Übergangsphase bis Ende 2020, würden bei einem Austritt keinesfalls mit angeboten. Einzelne "Mini-Deals" seien keine Option.

Corbyn fordert Rücktritt von Theresa May und Neuwahlen

Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei hat Premierministerin Theresa May zum Rücktritt aufgefordert und eine Neuwahl verlangt. "Das ist jetzt das dritte Mal, dass der Deal der Premierministerin zurückgewiesen wurde", sagte der Oppositionsführer am Freitag im britischen Unterhaus.

Nun müsse eine Alternative dazu gefunden werden. Dazu habe das Parlament am Montag die Gelegenheit. "Wenn die Premierministerin das nicht akzeptiert, dann muss sie gehen. Nicht zu einem unbestimmten Datum in der Zukunft, sondern jetzt, so dass wir bei einer Neuwahl über die Zukunft des Landes entscheiden können."

(be/afp/dpa)