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Britische Regierung hat Brexit-Verschiebung beantragt

20.10.2019 0:09 Uhr

Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Samstag verkündete, habe die britische Regierung eine Verschiebung des Brexits beantragt. Allerdings hat Johnson den Brief nicht unterschrieben.

Tusk habe einen entsprechenden Brief aus London erhalten, teilte der EU-Ratspräsident am Samstagabend mit. Er werde nun mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber beraten, wie sie darauf reagieren.

Noch ein zweiter Brief

Aus britischen Regierungskreisen verlautete allerdings, der britische Premierminister Boris Johnson habe das Schriftstück nicht unterzeichnet. Zudem habe er einen zweiten Brief an die EU geschickt, in dem er betont, dass er einen weiteren Brexit-Aufschub ablehne. Diesen Brief habe er auch unterzeichnet, hieß es aus Downing Street.

Das britische Unterhaus hatte am Samstagnachmittag eine Entscheidung über das neue Brexit-Abkommen vertagt. Die Parlamentarier beschlossen einen Änderungsantrag, der Johnson dazu zwang, noch am Samstag bei der EU einen weiteren Brexit-Aufschub bis Ende Januar zu beantragen. Johnson betonte allerdings bereits unmittelbar nach der Abstimmung, dass er keine Fristverlängerung mit Brüssel "aushandeln" werde und sein Land weiterhin am 31. Oktober aus der EU führen wolle.

(be/afp)

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