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Brinkhaus ruft CDU-Parteitag zur Unterstützung von umstrittenen UN-Migrationspakt auf

7.12.2018 23:00 Uhr

Unions-Bundestagsfraktionschef Brinkaus hat auf dem Parteitag zu einer Unterstützung des Migrationspakt aufgerufen.

Es handle sich um einen rechtlich nicht bindende "Kooperationsvereinbarung" zur besseren internationalen Steuerung von Migration, die im deutschen Interesse liege, sagte Brinkhaus am Freitagabend in der Debatte über die Vereinbarung zu den Delegierten. Auf nationaler Ebene lasse sich die Frage nicht lösen.

Brinkhaus bezeichnete die Diskussion um den Pakt als Ergebnis einer gesteuerten "Kampagne", wie sie Deutschland so noch nicht erlebt habe. Diese schüre "Ängste" und verunsichere durch "bewusstes Weglassen von Fakten". Ziel der Kampagne sei es, die "parlamentarische Demokratie" durch Druck aus den sozialen Netzwerken in bisher unbekannter Weise zu beeinflussen. Auch dagegen wehre sich die CDU-Fraktion im Bundestag.

Die große Koalition aus Union und SPD hatte den heftig diskutierten Migrationspakt vor kurzem im Bundestag durch einen Entschließungsantrag demonstrativ unterstützt. Der auf dem CDU-Parteitag zur Abstimmung gestellte Antrag ist wortgleich mit dem Antrag der Regierungsfraktionen.

In dem Antrag stellen die Koalitionsfraktionen klar, dass der Migrationspakt "keine einklagbaren Rechte und Pflichten" begründe und "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung" entfalte. Der Pakt solle einen Beitrag dazu leisten, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen sowie gleichzeitig die Rechte von Migranten zu schützen, heißt es weiter in dem Text.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, weiterhin sicherstellen, dass durch den Pakt die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, "über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden und durch den 'Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration' (GCM) keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden".

(be/afp)