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Brexit-Streit: Wer will was im britischen Parlament?

4.12.2018 10:19 Uhr

Am 11. Dezember muss Theresa May im britischen Parlament um ihr Brexit-Abkommen kämpfen. Rund 100 Abgeordnete muss sie dafür überzeugen - doch ob sie das schaffen kann? Für eine Ratifizierung benötigt sie ingesamt 320 Stimmen. Grob gerechnet muss May rund 100 Abgeordnete auf ihre Seite ziehen oder doppelt so viele zu einer Enthaltung bringen.

Welches Lager will was im Parlament?

Tory-Loyalisten (dafür): Mindestens 150 Abgeordnete aus der konservativen Fraktion gelten als absolut loyal. Sie haben neben ihrem Mandat Jobs in der Regierung und müssten sie abgeben, um gegen das Abkommen zu stimmen. Premierministerin May kann insgesamt wohl auf rund 220 treue Parteifreunde hoffen.

Konservative Brexit-Hardliner (dagegen): Bis zu 80 Mann stark ist die so genannte European Research Group um den exzentrischen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Wie viele Parlamentarier aus dieser Gruppe auf jeden Fall gegen den Deal stimmen werden, ist unklar. May müsste aber den Großteil dieser Gruppe auf ihre Seite ziehen, um eine Chance zu haben. Knapp 30 Parlamentarier haben bereits versucht, May zu stürzen.

EU-freundliche Tories (halb-halb): Eine Gruppe von rund 12 Abgeordneten um den ehemaligen Generalstaatsanwalt Dominic Grieve kämpft für eine möglichst enge Anbindung an die EU oder gar eine Abkehr vom EU-Austritt. Im Brexit-Abkommen dürften einige die Chance sehen, wenigstens einen harten Bruch mit der EU zu vermeiden.

Labour-Loyalisten (dagegen): Labour-Chef Jeremy Corbyn spekuliert auf eine Neuwahl, sollte das Brexit-Abkommen scheitern. Rund 180 Abgeordnete dürften seinem Aufruf folgen und gegen den Deal stimmen.

EU-freundliche Labour-Hinterbänkler (dagegen): Auf den Hinterbänken bei Labour ist eine starke Bewegung entstanden, die ein zweites Referendum und eine Abkehr vom Brexit fordert. Die rund 60 Parlamentarier um den charismatischen Abgeordneten Chuka Umunna dürften das Abkommen auch ablehnen.

Labour-Rebellen (dafür): Bis zu 20 Labour-Abgeordnete könnten versucht sein, für Mays Brexit-Abkommen zu stimmen. Entweder, weil sie selbst vom EU-Ausstieg überzeugt sind, oder weil sie wie die Abgeordnete Caroline Flint in ihren Wahlkreisen eine große Brexit-Wählerschaft haben.

DUP (dagegen): Die 10 Abgeordneten der nordirischen Protestantenpartei könnten zum Zünglein an der Waage werden. Parteichefin Arlene Foster lässt allerdings keinen Zweifel daran, dass ihre Partei das Abkommen nicht unterstützen will. Zudem droht die DUP damit, die Regierung fallen zu lassen. Die DUP will keinerlei Sonderstatus für Nordirland akzeptieren, wie er im Brexit-Abkommen vorgesehen ist. May ist seit der vorgezogenen Neuwahl im vergangenen Jahr auf die Stimmen der DUP angewiesen. Fraglich ist, ob sich die Nordiren mit Geldversprechen für ihre wirtschaftlich abgehängte Provinz kaufen lassen.

Weitere Opposition (dagegen): Die Schottische Nationalpartei (SNP), die Liberalen, Grüne, die Waliser-Partei Plaid Cymru - die kleineren Oppositionsparteien haben gemeinsam rund 50 Abgeordnete. SNP-Fraktionschef Ian Blackford gehört zu den entschiedensten Kritikern des Abkommens. Die meisten haben sich klar gegen den Brexit positioniert und fordern ein zweites Referendum.

EuGH-Anwalt: Einseitige Rücknahme der Brexit-Erklärung ist möglich

In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Brexit-Erklärung hat der zuständige Generalanwalt die Ansicht vertreten, dass Großbritannien die Erklärung einseitig zurücknehmen kann. Er schlug dem Gericht am Dienstag in Luxemburg vor, in einem Urteil festzustellen, dass Artikel 50 des EU-Vertrags zum Austritt aus der Union dies zulasse. Wann eine Entscheidung fällt, blieb zunächst unklar. (Az. C-621/18)

Die Möglichkeit einer Rücknahme der Brexit-Erklärung bestehe bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Austrittsabkommens, zeigte sich Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona überzeugt. Aus seiner Sicht wäre es demnach auch unvereinbar mit Artikel 50 des EU-Vertrags, die Rücknahmemöglichkeit von einem einstimmigen Beschluss des Europäischen Rats abhängig zu machen.

Campos Sánchez-Bordona wies zudem die von der britischen Regierung vertretene Auffassung zurück, die dem EuGH vorgelegte Frage zur Möglichkeit einer Rücknahme der Brexit-Erklärung sei unzulässig. Die Frage sei "weder rein akademisch noch verfrüht oder überflüssig", sondern habe "offenkundig praktische Bedeutung". Der Gerichtshof sei zudem für die definitive und einheitliche Auslegung von Artikel 50 zuständig.

(be/dpa/afp)