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Brexit-Saga: Britisches Unterhaus stimmt gegen harten Brexit und fordert Nachverhandlungen

29.1.2019 22:12 Uhr

Am Dienstagabend stimmte das britische Unterhaus gegen einen ungeregelten Brexit. Allerdings ist dieses Ergebnis für die Regierung nicht bindend. Zusätzlich dazu fordert das Parlament Nachverhandlungen bezüglich der Backstop-Regelung für Nordirland.

318 Abgeordnete in London stimmten am Dienstagabend für einen Antrag, in dem ein EU-Austritt ohne Abkommen abgelehnt wird. 310 Parlamentarier votierten gegen die gemeinsame Initiative der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman und ihres Labour-Kollegen Jack Dromey. Der Antrag ist für die britische Regierung allerdings nicht bindend.

Großbritanniens Austritt aus der EU soll am 29. März vollzogen werden. Das Brexit-Abkommen zwischen London und Brüssel war Mitte Januar allerdings krachend im britischen Unterhaus gescheitert. Ein No-Deal-Brexit könnte insbesondere für die Wirtschaft schwerwiegende Folgen haben.

Nachverhandlungen für Backstop-Regelung für Nordirland

Das britische Unterhaus hat Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union gefordert. 317 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend in London dafür, die sogenannte Backstop-Regelung für Nordirland in dem Abkommen zu ersetzen, 301 Parlamentarier wandten sich dagegen. Mit diesem sogenannten Brady-Antrag stützt das Unterhaus die Strategie von Premierministerin Theresa May, die vorab angekündigt hatte, das Brexit-Abkommen mit der EU noch einmal aufschnüren zu wollen.

EU lehnt Nachverhandlungen ab

Die EU hat jegliche Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen mit Großbritannien abgelehnt. Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Dienstagabend, das Abkommen sei nicht verhandelbar. Die Abgeordneten im Unterhaus in London hatten mehrheitlich Nachverhandlungen zur besonders umstrittenen Nordirland-Frage in dem Brexit-Abkommen verlangt.

(be/afp)