imago/Christian Ditsch

Brexit: Neue Dynamik, aber kein Durchbruch

12.11.2018 20:26 Uhr

Bei den Brexit-Verhandlungen hält die Bundesregierung eine rasche Lösung für möglich. Europastaatsminister Michael Roth sagte am Montag in Brüssel, er setze darauf, "dass wir das Ding noch wuppen werden".

Sein irischer Kollege Simon Coveney sagte: "Es ist klar, dass dies eine sehr wichtige Woche für die Brexit-Verhandlungen wird." Intensive Bemühungen am Wochenende brachten aber noch keinen Durchbruch, wie EU-Unterhändler Michel Barnier bei einem Ministertreffen berichtete.

Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. Ein Austrittsvertrag soll ein geordnetes Verfahren festschreiben sowie eine Übergangsphase bis Ende 2020, in der sich fast nichts ändert. Haupthindernis ist nach wie vor die komplizierte und politisch heikle Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offen bleiben kann. Die EU verlangt eine Garantie dafür - den sogenannten Backstop.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier kündigte an, seine "intensiven Verhandlungsbemühungen" in der hoch umstrittenen Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland fortzusetzen. Der britische Ex-Außenminister Boris Johnson rief das Kabinett von Premierministerin Theresa May zur "Meuterei" auf. Ein geplanter Vertrag für den Austritt Großbritanniens im März 2019 ist weitgehend fertig. Es fehlt aber noch die Einigung zur künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland. Eine endgültige Lösung könnte zwar erst in einer bis Ende 2020 gehenden Übergangsphase ausgehandelt werden. Die EU pocht aber darauf, dass schon jetzt eine Auffanglösung festgeschrieben wird, falls diese Gespräche zu keinem Ergebnis führen. "Eine Einigung wurde noch nicht erzielt", erklärte EU-Verhandlungsführer Barnier laut EU-Rat beim Treffen der Europaminister. Ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zum Brexit wird damit im November immer unwahrscheinlicher. "Wir warten weiter auf Nachrichten aus London", sagte Belgiens Außenminister Didier Reynders. Er hoffe auf eine Einigung "vor Weihnachten".

Zollunion möglich

Ein weiterer Streitpunkt sind die Zölle zwischen Großbritannien und der EU. Staatsminister Roth bestätigte, dass eine Zollunion der EU mit Großbritannien eine Option sei. "Dabei muss gewährleistet sein, dass es zu keinen unfairen Beziehungen kommt", betonte der SPD-Politiker. Hohe Umwelt-, Arbeitsmarkt- und Sozialstandards müssten auf beiden Seiten gesichert bleiben.

Brüssel macht für die stockenden Verhandlungen den Richtungsstreit der britischen Regierung über den Brexit verantwortlich. "Der Ball liegt im britischen Feld", sagte ein EU-Diplomat. In London hatten führende Euroskeptiker am Wochenende den Druck auf Premierministerin Theresa May erhöht, ihre Pläne für den Brexit zu ändern. Andernfalls wollen sie im britischen Parlament dagegen stimmen.

Wie Roth machten mehrere andere Minister deutlich, dass die EU und Großbritannien in den vergangenen Tagen noch einmal intensiv am Austrittsvertrag gearbeitet haben. "Die Verhandlungen haben wieder an Dynamik zugenommen", sagte der österreichische EU-Minister Gernot Blümel. Die Unterhändler saßen nach Angaben von Diplomaten bis 3 Uhr am Montagmorgen zusammen - allerdings ohne greifbares Ergebnis.

Der irische Außenminister Coveney sagte: "Es ist klar, dass für die Verhandlungsteams noch Arbeit bleibt. Und ich glaube, wir sollten ihnen die Zeit und den Raum geben, die Aufgabe zu erledigen. Je schneller das geht, desto besser für alle."

(an/dpa)