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Brexit: EU-Ratspräsident Tusk für Verschiebung

25.2.2019 16:47 Uhr

Bis zum geplanten Austritts Großbritanniens aus der EU sind es noch knapp fünf Wochen. Nun hat Ratspräsident Donald Tusk eine Verschiebung ins Spiel gebracht.

Ein Aufschub des Brexit wäre eine "vernünftige Lösung", sagte Tusk am Montag am Rande einer internationalen Konferenz im ägyptischen Scharm el Scheich. Nach bisheriger Planung soll Großbritannien am 29. März die EU verlassen.

Tusk begründete seine Empfehlung mit einem Verweis auf "die Situation, in der wir uns gerade befinden" - damit spielte der Ratspräsident auf die festgefahrene politische Lage an: Der zwischen London und Brüssel ausgehandelte Vertrag hat keine Aussicht auf die Billigung des britischen Unterhauses; die von Großbritannien geforderten Änderungen lehnt die EU allerdings ab. Beide Seiten wollen aber auch einen ungeregelten Brexit ohne Vertrag verhindern.

Gemeinsames Treffen in Scharm el Scheich

Tusk war in Scharm el Scheich zu vertraulichen Beratungen mit der britischen Premierministerin Theresa May über den Brexit zusammengekommen. Beide Politiker halten sich wegen des Gipfeltreffens der EU mit der Arabischen Liga in dem Badeort auf dem Sinai auf. May wollte dort noch weitere europäische Politiker zu bilateralen Gesprächen treffen, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Eine Regierungssprecherin in Berlin erklärte, "dass die Bundesregierung alles daran setzt, dass es zu einem geregelten Austritt kommt". Voraussetzung für eine Verschiebung des Brexit wäre ein entsprechender Antrag aus London. Dieser liege aber nicht vor.

(an/afp)