Brexit: Einen Schritt weiter

15.11.2018 9:07 Uhr

Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union sind in der Frage nach einem geordneten Brexit einen entscheidenden Schritt weiter. In Großbritannien muss noch das Unterhaus zustimmen und in Brüssel beruft heute EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Brexit-Sondergipfel ein. Zu guter Letzt muss dann das Europaparlament noch zustimmen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schrieb in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk, die Brexit-Verhandlungen seien fast am Ziel. Die EU-Kommission empfehle den EU-Staaten, auf Grundlage des entscheidenden Fortschritts die Verhandlungen abzuschließen.

Von EU-Seite dürfte es nach Darstellung von Diplomaten nicht allzu große Schwierigkeiten geben. Die Botschafter der 27 bleibenden EU-Länder wurden am Mittwoch ausführlich informiert. Es seien keine entscheidenden Bedenken geäußert worden, hieß es anschließend.

Die Nordirland-Frage

Entscheiden war die Frage nach der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Um starre Grenzen zwischen den beiden Ländern zu vermeiden und somit das Karfreitagsabkommen von 1998 zu gefährden.

Die EU will Nordirland deshalb so lange in der Zollunion (und damit im gemeinsamen Markt) halten, bis neue Handelsverträge in Kraft getreten sind. Das Vereinigte Königreich hingegen will nur als Ganzes in der Zollunion bleiben. Viele britische Abgeordnete fürchten, dass es sonst zu einem Auseinanderbrechen und schlussendlich zu einem Ende des Vereinigten Königreiches führen könnte. „Als Unionisten können wir kein Abkommen unterstützen, das das Vereinigte Königreich auseinanderbrechen lässt“, so der Abgeordnete Jacob Rees-Mogg, ein großer Kritiker von May.

Die Regierungschefin dürfte größte Schwierigkeiten haben, für den Deal eine Mehrheit im Parlament zu finden, das den Vertrag später ratifizieren muss. Die Opposition kündigte an, gegen das Abkommen zu stimmen. Harsche Kritik kam auch von Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Partei und der nordirischen DUP. Mays Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der DUP-Abgeordneten angewiesen.

Irlands Regierungschef Leo Varadkar begrüßte die Entscheidung des britischen Kabinetts. May habe ihr Versprechen gehalten, den Friedensprozess und das Karfreitagsabkommen zu schützen.

Angst vor Sezession

Jede Entfremdung zwischen London und Nordirland hätte eine sofortige Signalwirkung auf die Sezessionsbewegungen in Schottland und Wales. Es gilt als wahrscheinlich, dass danach sowohl Schottland als auch Wales in die EU eintreten würden. Nordirland würde sich wieder Irland anschließen. Dies hätte unweigerlich eine weitere Schwächung Englands zur Folge. Nichts, was man in London wünscht.

Aktuell haben die Abgeordneten im Unterhaus die Wahl, ob sie Nordirland allein in der Zollunion belassen und eine gewisse Entfremdung akzeptieren können oder ob sie die Einigung platzen lassen und damit nationalistische Tendenzen befeuern wollen.

Ratifiziert das Unterhaus den Vertrag wäre ein geordneter Austritt am 29. März 2019 gesichert. Dieser enthält aber eine Übergangsphase bis mindestens 2020.

Außenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die vorläufige Einigung der Verhandlungsführer von London und Brüssel. "Nach Monaten der Ungewissheit haben wir jetzt endlich ein klares Signal von Großbritannien, wie der Austritt geordnet vonstattengehen könnte."

Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen warnte in einem Gastbeitrag in der "Süddeutschen Zeitung" davor, die Briten in ein zu enges EU-Korsett zu zwingen. "Die EU kann kein Interesse an einer politischen Krise in Großbritannien haben."

(an/dpa)