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Brexit: Bettel hofft auf Austritt durch das Unterhaus

22.3.2019 13:19 Uhr

Verhalten optimistisch hat sich der Premierminister von Luxemburg, Xavier Bettel, gezeigt, dass das britische Unterhaus dem vorliegenden Brexit-Deal nächste Woche doch noch zustimmt. Er sehe die Chance bei 50 zu 50, sagte Bettel am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.

Die Tatsache, dass die britische Premierministerin Theresa May bereits nach London zurückgereist ist, um die Unterhaus-Abgeordneten von dem mit der EU ausgehandelten Abkommen zu überzeugen, zeige, dass sie es sehr ernst nehme. "Sie weiß, dass sie von den Abgeordneten abhängig ist."

Auf eine Verschiebung des Austritts geeinigt

Das britische Parlament hat den Brexit-Deal allerdings schon zwei Mal abgelehnt. Er wäre selbst dann froh, wenn das Abkommen dieses Mal mit 51 zu 49 Prozent der Stimmen angenommen würde, sagte Bettel.

May und die anderen EU-Staaten hatten sich in der Nacht zum Freitag auf eine Verschiebung des EU-Austritts geeinigt. Der Kompromiss sieht einen Aufschub bis mindestens zum 12. April vor. Sollte das britische Unterhaus dem vorliegenden Brexit-Abkommen nächste Woche zustimmen, soll der Austritt am 22. Mai geregelt über die Bühne gehen. Gelingt das nicht, erwartet die EU von Großbritannien vor dem 12. April neue Vorschläge.

(an/dpa)