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Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni erbeten

5.4.2019 10:46 Uhr

Um eine Verschiebung des Brexit-Datums auf den 30. Juni hat nun Theresa May gebeten. Dies schrieb sie in einem am Freitag veröffentlichten Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Eigentlich soll Großbritannien bereits am 12. April aus der Europäischen Union ausscheiden.

Es sei frustrierend, dass der Prozess noch nicht zu einem «erfolgreichen und geordneten Abschluss» gekommen sei, schrieb May weiter in dem Brief. Sie wolle Vorbereitungen für die Teilnahme an der Europawahl treffen. An der wolle sie aber nur teilnehmen, wenn der Deal nicht rechtzeitig durch sei.

Sollten die Gespräche mit der Opposition nicht zu einer Lösung führen, will May eine weitere Runde von Abstimmungen im Parlament über «klare Optionen» abhalten. An das Ergebnis werde sich die Regierung halten, sofern die Opposition das auch tue.

Tusk will Verschiebung um zwölf Monate

EU-Ratschef Donald Tusk plädiert für eine Verschiebung des Brexits um zwölf Monate. Tusk wolle das den 27 bleibenden EU-Staaten am Freitag vorschlagen, bestätigte ein EU-Beamter der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Derzeit ist der EU-Austritt Großbritanniens für den 12. April geplant, also in genau einer Woche. In London hat das Unterhaus aber das EU-Austrittsabkommen bereits drei Mal abgelehnt und auch noch keinem anderen Plan für den Brexit zugestimmt. Regierung und Opposition ringen seit Tagen um einen gemeinsamen Kurs, bisher aber ohne Ergebnis.

(an/dpa)