epa/Antonio Lacerda

Brasilien: Bolsonaros Kabinett nimmt Arbeit auf

2.1.2019 13:18 Uhr

Am Mittwoch hat das Kabinett des neuen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro offiziell seine Arbeit aufgenommen. Der neue Regierungschef wollte auch US-Außenminister Mike Pompeo treffen, der zu seiner Amtseinführung nach Brasilien gereist war.

Nach Ansicht politischer Beobachter muss Bolsonaro die von ihm in seiner Antrittsrede angekündigte, radikale Wende so schnell wie möglich in Angriff nehmen, um seine Anhänger bei der Stange zu halten.

Schon am Dienstag erhöhte der Staatschef den Mindestlohn per Dekret auf 998 Real (225 Euro) - geringfügig weniger als die von der konservativen Vorgängerregierung vorgesehenen 1006 Real. Zu den Prioritäten des Rechtsaußenpolitikers gehört auch die Lockerung der Waffengesetze. Per Dekret will er den Besitz von Waffen für "gute" Brasilianer, die nicht strafrechtlich aufgefallen sind, "garantieren".

Umbau des Rentensystems?

Doch zum Umbau des Rentensystems hat sich Bolsonaro beispielsweise bisher nicht geäußert. Seinem Vorgänger Michel Temer war es angesichts des Widerstands aus den eigenen konservativen Reihen nicht gelungen, das Projekt durch das Parlament zu bringen.

Auch die angekündigten Steuerreformen, Privatisierungen und andere Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft sind im Vagen geblieben. Ein in der vergangenen Woche verbreiteter Aktionsplan sieht vier Etappen von zehn, 30, 60 und 90 Tagen vor, innerhalb derer Bolsonaro "liefern" oder auch bestehende Dekrete und Gesetze zurücknehmen will.

Der Plan sieht auch einen sogenannten Regierungsrat vor, dem Bolsonaro, seine Minister und sein Stellvertreter, der General im Ruhestand Antonio Hamilton Mourão, angehören. Die meisten der 22 Kabinettsmitglieder haben wenig politische Erfahrung, sieben sind Militärs. Der ehemalige Fallschirmjäger und langjährige Abgeordnete Bolsonaro hat den Dienstgrad eines Hauptmanns.

Schluss mit "schrecklichen" sozialdemokratischen Wirtschaftsmodell

Politische Schwergewichte neben Mourão sind die Minister für Wirtschaft und Justiz, Paulo Guedes und Sergio Moro. Guedes, der eine Art Super-Wirtschaftsministerium führen wird, hatte weitreichende Veränderungen und beschleunigte Privatisierungen angekündigt. Um die brasilianische Wirtschaft in Schwung zu bringen, müsse Schluss sein mit dem "schrecklichen" sozialdemokratische Wirtschaftsmodell.

Moro hatte als Anti-Korruptionsrichter dutzende Politiker hinter Gitter gebracht, darunter den ehemaligen Gewerkschafter und späteren Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva, der seine Unschuld beteuert. Lulas Arbeiterpartei beschuldigte Moro, voreingenommen geurteilt zu haben.

Als Außenminister fungiert Ernesto Araújo. Der stramme Antikommunist will den UN-Migrationspakt aufkündigen. Den Klimawandel hält er für eine "marxistische Verschwörung".

Bolsonaro hatte am Neujahrstag bei seiner Vereidigung im Parlament in Brasília zum Kampf gegen Korruption, Kriminalität und "linke Ideologie" aufgerufen. Er wolle Brasilien aus der "schwersten ethischen und moralischen Krise seiner Geschichte" herausführen, sagte der Bewunderer der brasilianischen Militärdiktatur (1964 bis 1985).

(an/afp)