Symbolbild: imago images/Xinhua

Brandenburg bereit zur Aufnahme von Flüchtlingen

14.7.2019 9:33 Uhr

Brandenburg will aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Die rot-rote Regierung drängt nun das Bundesinnenministerium dies zu ermöglichen. "Brandenburg hat mehrfach erklärt, solche Flüchtlinge aufnehmen zu wollen", sagte Europaminister Stefan Ludwig (Linke) der Deutschen Presse-Agentur. "Ohne eine Entscheidung aus dem Bundesinnenministerium können wir das nicht.

Das Ministerium bremste uns bisher aus. Was wir machen können, ist die Aufnahme von Jesidinnen." Der Brandenburger Landtag hatte 2016 entschieden, Mitgliedern der religiösen Minderheit zu helfen.

Einverständnis des Bundesinnenministeriums erforderlich

Eine oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen Deutschlands eine Aufenthaltserlaubnis für Ausländer anordnen. Dafür ist aber Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium notwendig.

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye hatte am Montag vor Libyen 44 Migranten aus Seenot gerettet. Am Sonntag hatte die Organisation Bootsmigranten nach Malta gebracht. In Deutschland demonstrierten am Wochenende Tausende Menschen aus Solidarität mit den Seenotrettern für die Rechte von Schiffbrüchigen und Geflüchteten.

(an/dpa)