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Botschafter Sondland: Trump hat Hilfe für Kiew von Ermittlungen abhängig gemacht

20.11.2019 16:53 Uhr

Mit Spannung wurde die öffentliche Aussage des US-Botschafters bei der EU, Gordon Sondland, erwartet. Und die birgt jede Menge Zündstoff in sich: Sondland bestätigte in seiner öffentlichen Aussage zur Ukraine-Affäre, dass Präsident Donald Trump eine Militärhilfe für Kiew mutmaßlich von gewünschten Ermittlungen in der Ukraine gegen seine innenpolitischen Rivalen abhängig gemacht hat.

Er sei im Sommer zu dem Schluss gelangt, dass die Auszahlung der Militärhilfe nicht erfolgen würde, solange sich die Ukraine nicht in einem öffentlichen Statement zu Ermittlungen unter anderem gegen die Gasfirma Burisma verpflichte, erklärte Sondland am Mittwoch im US-Kongress. Für Burisma war früher der Sohn des Trump-Rivalen und US-Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden tätig.

Für Burisma war früher der Sohn des Trump-Rivalen und US-Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden tätig. Sondland beteuerte in seinem schriftlich ausformulierten Eingangsstatement, er selber sei "rigoros" gegen jegliche Aussetzung von Hilfen an die Ukraine gewiesen, da das Land die Gelder gebraucht habe, "um gegen die russische Aggression zu kämpfen". In seinem Umgang mit der Ukraine habe er "die Anweisungen des Präsident befolgt".

"Wir wollten nicht mit Herrn Giuliani zusammenarbeiten"

Sondland bestätigte auch, dass ein von dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gewünschter Besuch im Weißen Haus von der öffentlichen Ankündigung der Ermittlungen abhängig gemacht worden sei. Der Botschafter erklärte, dass Trump ihn und andere Diplomaten gezwungen habe, in der Ukraine-Politik mit Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten. Giuliani war bei dem Drängen auf die ukrainischen Ermittlungen gegen die Bidens federführend.

"Wir wollten nicht mit Herrn Giuliani zusammenarbeiten", beteuerte Sondland. Doch hätten sie Trumps Anweisung befolgt, um sich nicht die Möglichkeit entgehen zu lassen, die Beziehungen zu Kiew zu verfestigen.

Sondland gilt als einer der wichtigsten Zeugen in der Ukraine-Affäre, die voraussichtlich in ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump münden wird. Er hatte bereits früher und damals noch hinter verschlossenen Türen im Repräsentantenhaus ausgesagt, seither seine Aussagen aber bereits in einigen Punkten revidiert. Die oppositionellen Demokraten werfen Trump vor, mit seinen Bestrebungen nach ukrainischen Ermittlungen gegen die Bidens sein Amt missbraucht zu haben.

(be/afp)

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