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Botschafter Ali Kemal Aydin: EU sollte sich auf positive Agenda mit der Türkei fokussieren

10.12.2020 9:00 Uhr

Im Exklusivgespräch mit Hürriyet.de erklärte der Botschafter der Türkei in Deutschland, Ali Kemal Aydin, dass zur Lösung des Konfliktes im östlichen Mittelmeer der Dialog der richtige Weg sei. Das hätte ebenso Strahlwirkung auf die Sanktionsdrohungen der EU, die, so der Botschafter, keine Lösung darstellen. Man solle sich auf eine positive Agenda mit der Türkei fokussieren. Positiv sieht der Botschafter, dass Deutschland nun mit härterer Hand gegen Rechtsextremismus vorgehen will.

Griechenland und Süd-Zypern machen Stimmung gegen die Türkei auf die EU, Deutschland versucht zu vermitteln. Wie sehen Sie die Lösungsansätze, um den Tagesordnungspunkt „östliches Mittelmeer“ von der Agenda zu bekommen?

Die Politik der Türkei im östlichen Mittelmeerraum beruht auf zwei Säulen. Erstens streben wir eine faire und gerechte Abgrenzung der maritimen Hoheitsgebiete an. Dies soll in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht geschehen. Dabei sollen auch unsere souveränen Rechte über unseren Festlandsockel beschützt werden. Zweitens wollen wir die Rechte und Interessen der türkischen Zyprer an den Kohlenwasserstoffressourcen Zyperns sichern. Die türkischen Zyprer sind Miteigentümer der Insel und besitzen somit unveräußerliche Rechte auf ihre Ressourcen. Doch leider weigern sich die griechischen Zyprer, sie als gleichberechtigte Partner zu akzeptieren. Auch die Europäische Union hält ihre diesbezüglichen Versprechen nicht ein. Deshalb setzen wir uns, als Garantiemacht auf Zypern, für die türkischen Zyprer ein.

Unstimmigkeiten zwischen Staaten kann es immer geben. Wichtig ist, sie durch Dialog, auf der Grundlage des Völkerrechts und in gerechter Weise beizulegen. Das ist unsere Priorität. Gerade zu diesem Zweck haben wir besonders betont, dass wir zum Dialog mit Griechenland bereit sind - und zwar ohne Vorbedingungen.

Darüber hinaus haben wir eine Konferenz vorgeschlagen, in der die Rechte aller in der Region, einschließlich der türkischen Zyprer, berücksichtigt werden sollen. Es wäre in diesem Sinne sicherlich von Vorteil, ein Forum für Energiezusammenarbeit einzurichten, worin sich alle Parteien im östlichen Mittelmeerraum zusammentreffen können. Dazu gehören selbstverständlich auch die türkischen Zyprer.

Die Sprache der Bedrohung, des Drucks und der Erpressung im östlichen Mittelmeer ist nicht unsere Sprache. Sie ist es nie gewesen und wir betonen dies ständig. Unsere Nachbarn im Mittelmeerraum, vor allem Griechenland, sollten die Frage des östlichen Mittelmeers nicht länger als ein Nullsummenspiel betrachten.

Die Energie darf kein Konfliktmittel werden. Wir können sie vielmehr zu einem Mittel der Zusammenarbeit machen. Wir hoffen, dass wir eine „win-win“-basierte Formel finden werden, die die Rechte aller schützt.

Beim EU-Gipfel auf eine positive Agenda mit der Türkei konzentrieren

Auf dem EU-Gipfel sollen auch Sanktionen gegen die Türkei diskutiert werden. Kanzlerin Merkel erklärte kürzlich, dass sie „gute Zeichen“ seitens der Türkei sieht. Wird sich die Ratspräsidentschaft Deutschlands Ihrer Meinung nach erneut durchsetzen und Sanktionen verhindern können?

Frau Bundeskanzlerin Merkel und Deutschland bemühen sich beim Thema östliches Mittelmeer innerhalb der EU darum, eine konsequente, ausgeglichene und relativ objektive Rolle zu spielen. Wir nehmen dies mit Freude zur Kenntnis. Wenn man dagegen die übermäßig nationalistischen und maximalistischen Forderungen einiger EU-Mitgliedstaaten unter dem Vorwand der „EU-Solidarität“ bedingungslos unterstützt, kann das nur zur Verbreitung von Instabilität in die Nachbarschaft der EU führen. Letztendlich wäre dies auch nicht im Interesse der EU und der großen Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten. Ich denke, dass die vernünftig handelnden europäischen Hauptstädte sich dies gut überlegen werden. Es liegt schließlich auf der Hand, dass die Sanktionsdrohungen oder weitere restriktive Maßnahmen keine Kompromisse der Türkei bei ihren Rechten und nationalen Interessen bewirken werden. Unser Wunsch ist, dass sich die EU auf ihrem Gipfel am 10. und 11. Dezember auf eine positive Agenda mit der Türkei konzentriert. Wir beobachten, dass die griechische Regierung heutzutage alles tut, um die EU im Zusammenhang mit den bilateralen Problemen Griechenlands mit der Türkei im östlichen Mittelmeer zu einer Partei zu machen und somit die Türkei in einen Konflikt mit der EU zu bringen. Es wird erhofft, dass die EU diese Falle meiden wird.

Staatspräsident Erdogan betonte, der Weg der Türkei sei der Weg in die EU. Wie lässt sich der Knoten lösen und was müsste auch seitens der EU erfolgen, um den EU-Beitritt der Türkei wieder auf die Agenda zu bringen?

Zunächst ist Folgendes klarzustellen: Die Türkei ist ein Land, das seit über 200 Jahren diejenigen universellen Werte verinnerlicht, auf denen sich heute die westlichen Werte gründen. Und sie ist ein Land, das früher als viele andere EU-Länder Gründungsmitglied bzw. Mitglied in westlichen Organisationen wurde, allen voran des Europarates und der NATO.

Doch leider müssen wir jedes Mal wieder von vorne anfangen und abwarten, bis unsere europäischen Partner das Offensichtliche erkennen. Oft wird behauptet, dass sich die Türkei von der EU entfernt habe. Denken wir aber an den EU-Beitrittsprozess. Er wurde der Türkei auf dem Helsinki-Gipfel 1999 gewährt und einst im Europäischen Parlament begeistert gefeiert. Wie hat er denn seinen heutigen Stand erreicht? Unter dem Einfluss des Rechtspopulismus, der in Europa in der zweiten Hälfte der 2000er Jahre zugenommen hat, und infolge der Versuche einiger Mitgliedstaaten, ihre geopolitischen Agenden aufzuzwingen. So sehen wir die Lage. Ich bin der Überzeugung, dass wir den historischen Schritt zum EU-Beitritt der Türkei machen können, wenn wir die hauptsächlich auf Seiten der EU vorhandene Verwirrung beseitigen. Dies würde gleichzeitig auch eine transformative Wirkung auf unsere Region haben.

Kurzfristig jedoch denke ich, dass wir pragmatisch handeln müssen. Das bedeutet konkret: Uns auf die Aktualisierung der Zollunion, die sowohl für die EU als auch für die Türkei mit gegenseitigen Interessen verbunden ist, sowie auf die Erneuerung des Flüchtlingsabkommens vom 18. März konzentrieren. Damit werden wir einerseits gewährleisten, dass unsere Zollunion den Anforderungen der Zeit entspricht. Andererseits werden wir das wichtige Thema der Migration, das auch in den nächsten Jahren nicht an Bedeutung verlieren wird, gemeinsam gut steuern können.

Maßnahmenpaket der Regierung gegen Rassismus "Schritt in die positive Richtung"

Rechtsextremismus in Deutschland ist ein wiederkehrendes Thema, das bis in die Bundeswehr, Feuerwehr und Polizei reicht. Tut die Bundesregierung in Ihren Augen genug gegen rechtsextreme Umtriebe oder wünschen Sie sich dort ein intensiveres und härteres Vorgehen?

Leider erleben wir, dass Rechtsextremismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung nicht nur in Deutschland sondern auch europaweit in den letzten Jahren zunehmend erstarkt sind. Das letzte und schlimmste Beispiel war der Anschlag von Hanau im Februar, bei dem neun Menschen, darunter vier Türken, starben. Andererseits sind diese rassistischen und fremdenfeindlichen Anschläge bedauerlicherweise nichts Neues. Seit Anfang der 1980er- Jahre war die türkische Gemeinschaft Ziel zahlreicher rassistischer Anschläge. Ich kann Mölln, Solingen und die NSU-Morde als die schlimmsten Beispiele nennen. Insgesamt über 50 unserer Bürger wurden bisher von rassistischen Terroristen brutal ermordet. Nach einer im Februar 2020 veröffentlichten Studie der Antonio-Amadeu-Stiftung, die für ihre Arbeit gegen Rechtsextremismus bekannt ist, schätzt man, dass seit 1990 mindestens 208 Menschen in Deutschland Opfer rechtsextremer Gewalt wurden.

Wir sehen, dass die Bundesregierung insbesondere nach den rassistischen Anschlägen von Halle und Hanau die Bekämpfung dieser Bedrohungen zur vordringlichen Aufgabe erklärt hat. Sie sendet die richtigen Signale an die Öffentlichkeit und hat mit der Bildung eines Bewusstseins für die Fälle von Muslimfeindlichkeit und strukturellem Rassismus angefangen. Das umfassende Maßnahmenpaket, das im November zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus angekündigt wurde, bewerten wir als Ausdruck dieser in die positive Richtung gehenden Haltung.

Prof. Dr. Ugur Sahin und Dr. Özlem Türeci "sehr gutes und aktuelles Beispiel für Wahrnehmungsveränderung"

Doch Rechtsextremismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit sind eine dringende und große Gefahr für die Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land. Das sagen auch führende deutsche Politiker. Angesichts dieser Tatsache lässt sich schwer sagen, dass die jüngsten Maßnahmen ausreichen. Zudem muss in nächster Zeit genau beobachtet werden, inwieweit diese Maßnahmen wirksam und umsetzbar sein werden. Es ist wichtig, die gesellschaftlichen Ursachen ernsthaft zu untersuchen. Daher sind wir der Auffassung, dass in Deutschland auch mit dem Bewusstsein, sich zunehmend zu einer Einwanderungsgesellschaft zu entwickeln, auf politischer und gesellschaftlicher Ebene in der kommenden Zeit ernsthaftere und entschlossenere Schritte zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung von Nöten sind.

In diesem Zusammenhang ist es von erheblicher Bedeutung, dass sich das negative Bild über Einwanderer, wonach sie extremistische Tendenzen unterstützen und für die gesellschaftliche Integration und Sicherheit eine Bedrohung darstellen würden, heute ändert. Ein sehr gutes und aktuelles Beispiel für diese Wahrnehmungsänderung ist die Leistung von Herrn Prof. Dr. Uğur Şahin und Dr. Özlem Türeci, den Gründern der Firma BioNTech. Sie finden durch ihre Arbeit zur Entwicklung eines Impfstoffes gegen COVID-19 nicht nur weltweit Anerkennung, sondern sie sorgen auch dafür, dass hierzulande auf die Integration von Einwanderern und ihren Beitrag für Deutschland aufmerksam gemacht wird. Eigentlich gibt es unter der türkischen Gemeinschaft in Deutschland viele derartige Erfolgsgeschichten. Sie werden auch weiter zunehmen. Wichtig ist, dass Deutschland offen gegenüber dieser Veränderung in der gesellschaftlichen Wahrnehmung ist und diese fördert.

Die türkische Gemeinschaft in Deutschland ist schließlich auch ein menschliches Bindeglied zwischen unseren beiden Ländern. Je stärker dies ist, desto stärker sind auch unsere Beziehungen.

"Islamfeindlichkeit und Antisemitismus nehmen in Deutschland leider zu"

Es kommt immer wieder zu Drohbriefen oder Farbattacken auf Moscheen in Deutschland. Jüdische Rabbiner werden auf offener Straße angefeindet. Sehen Sie in Deutschland zunehmend ein Klima, welches die freie Religionsausübung mittelfristig gefährdet?

Man kann es nicht bestreiten: Islamfeindlichkeit und Antisemitismus nehmen in Deutschland leider zu. Dies spiegelt sich auch in den offiziellen Statistiken wider. Nach Angaben der Bundesregierung wurde im vergangenen Jahr im Durchschnitt alle zwei Tage ein Übergriff auf eine Moschee, eine islamische Organisation oder ihre Vertreter verübt. 2018 wurden 71 Übergriffe auf die türkische Gemeinschaft verübt, 2019 waren es 86. Im Jahr 2020 (Stand 1. Dezember) wurden 107 Anschläge registriert. Diese Zahlen betreffen wohlgemerkt nur die Anschläge, die uns mitgeteilt wurden. Es wird davon ausgegangen, dass die tatsächliche Zahl viel höher ist. Die Anschläge auf Moscheen haben zugenommen. Auch die Dachverbände der in Deutschland lebenden Muslime weisen auf diese Zunahme hin. Bei diesen Taten handelt es sich um E-Mails mit Bombendrohungen, Briefe mit Beleidigungen und Drohungen, Ablegen von Schweineköpfen, Hakenkreuzschmierereien, Einschlagen von Fenstern und Türen von Moscheen sowie Farbangriffe. Die meisten Täter können nicht ermittelt werden.

Es ist unerlässlich, dass Muslime und andere Religionsgemeinschaften sich in Sicherheit fühlen und ihre Gebetshäuser größtmöglich respektiert werden, damit sie ihre Religion frei ausüben können. Trotz ständiger Bedrohungen gegen Moscheen beobachten wir, dass die ergriffenen Sicherheitsvorkehrungen nicht ausreichend sind und die Täter in der Regel straffrei bleiben. Zudem stellen wir mit Bedauern fest, dass die Sicherheitskräfte auf die religiösen Empfindlichkeiten der Muslime nicht erforderlich Acht geben und sich nicht scheuen, ihre Moscheen und Vereine als „potenzielle Orte von Straftaten“ zu betrachten. Dies war bei der Polizeirazzia in der Mevlana-Moschee in Berlin im vergangenen Oktober deutlich zu sehen.

Wie denken Sie, können die wirtschaftlichen Probleme bewältigt werden, die während der Zeit der Pandemie entstanden sind?

Die Pandemie ist in der Tat für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhalt aller Länder und Gesellschaften dieser Welt eine Prüfung gewesen, die womöglich einmal in einer Generation erlebt wird. Wenn ich mir Deutschland anschaue, dann denke ich, dass dieses Land, wie auch die Türkei, mit seiner starken gesundheitlichen Infrastruktur eines der Länder ist, die die Herausforderung des Coronavirus vergleichsweise gut bewältigt haben. Jedoch sehen wir, dass die Ungewissheiten bezüglich der Entwicklung der Pandemie und der Maßnahmen des sogenannten „Light Lockdowns“, der in diesen Tagen sowohl hier als auch in der Türkei eingeführt wurde, andauern.

Wenn ich es aus der Perspektive der Türkei betrachte, dann bin ich der Überzeugung, dass unser Land, mit seiner weltoffenen und durch Wettbewerbsfähigkeit gestärkten Wirtschaft in der Zollunion mit der EU, mit seiner vorteilhaften Demographie, mit seinem Bildungssystem und seiner effektiven Verwaltungsstruktur auch langfristig zu den Ländern gehören wird, die ihr wirtschaftliches Potenzial ständig erweitern.

Die Türkei bietet internationalen Investoren gute Chancen

Die Türkei, die zu den 20 größten Wirtschaften der Welt zählt und deshalb auch G20-Mitglied ist, bietet mit all diesen Seiten auch internationalen Investoren gute Chancen. Wir freuen uns darüber, dass Deutschland aus Sicht der Anzahl der Unternehmen das aktivste Investitionsland in der Türkei ist. Um gut auf die Zeiten nach der hoffentlich bald eintretenden Bewältigung der Pandemiebedingungen vorbereitet zu sein, ist es wichtig, dass wir insbesondere in der Zeit der Pandemie unsere Handels- und Investitionsverbindungen am Leben halten.

Selbstverständlich hat sich die Corona-Krise auch auf die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Investitionen und Tourismus ausgewirkt. Jedoch sollte berücksichtigt werden, dass das Virus die vor der Pandemie bestehenden Trends wie die Prüfung von Lieferketten, Digitalisierung und flexibles Arbeiten an sich beschleunigt hat. Daher denke ich, dass die durch die Pandemie entstandene Situation direkt oder indirekt neue Chancen hervorgebracht hat. In diesem Zusammenhang tritt die Türkei im Hinblick auf die Diversifizierung der Lieferketten sowohl als Produktionsstandort als auch Logistikzentrum für Deutschland, Europa und globale Investoren, die auf den europäischen Märkten aktiv sein wollen, als eine geeignete Alternative hervor.

Die Türkei befindet sich im Hinblick auf Investitionssicherheit und günstige Bedingungen für Geschäftsabschlüsse global in einer vorteilhaften Lage. In einer Zeit, in der die Pandemie weltweit zu einer wirtschaftlichen Rezession geführt hat, ist es die vernünftigste und realistischste Option, dass die Türkei und Deutschland ihren Weg fortschreiten, indem sie ihre bestehenden Wirtschafts- und Handelsbeziehungen weiter festigen.

(ce)

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