imago images / ZUMA Press

Boris Johnson trifft Jean-Claude Juncker

16.9.2019 9:19 Uhr

Die EU will den Forderungen Boris Johnsons nicht nachgeben, der britische Premier will trotz Gesetz mit einem No-Deal-Brexit aussteigen und überhaupt, es gibt viel zu besprechen. Heute trifft der britische Premierminister erstmals auf den scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Beide sind in Luxemburg mittags zu einem Arbeitsessen verabredet.

Anschließend trifft Johnson auch den luxemburgischen Ministerpräsidenten Xavier Bettel und gibt eine Pressekonferenz.

Johnson will das im britischen Unterhaus mehrfach abgelehnte EU-Austrittsabkommen ändern, was die Europäische Union bislang ablehnt. Sollte keine Einigung gelingen, droht Johnson mit einem ungeregelten Brexit Ende Oktober.

Das britische Parlament ist gegen einen No-Deal-Brexit und verlangt, notfalls eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar bei der EU zu beantragen. Johnson schließt dies aber aus.

Streitpunkt Backstop

Umstritten ist die Frage, wie trotz Brexits eine feste EU-Außengrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden kann. Denn eine erneute Teilung der erst vor gut 20 Jahren befriedeten Insel könnte Unruhen auslösen. Die EU beharrt auf einer "Backstop" genannten Klausel, nach der notfalls ganz Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben soll. Johnson will das streichen, weil Großbritannien sonst keine eigene Handelspolitik machen könnte. Er will alternative Lösungen. Wie sie aussehen sollen, ist unbekannt.

(be/dpa)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.