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Boris Johnson lässt politisches Schicksal offen

8.12.2019 22:51 Uhr

Boris Johnson, der Premierminister Großbritanniens, lässt sein politisches Schicksal offen, sollte er bei der Neuwahl des Parlaments am Donnerstag nicht die Mehrheit bekommen. Er sei nervös und kämpfe "um jede Stimme", sagte Johnson am Sonntag dem Nachrichtensender Sky News. Dreimal danach befragt, ob er im Falle eines Misserfolgs zum Rücktritt bereit sei, wich er jedes Mal einer klaren Antwort aus.

Johnson übernahm erst Ende Juli das Amt als Premierminister von Theresa May, die drei Mal mit ihrem Brexit-Abkommen im völlig zerstrittenen Parlament durchgefallen war. Mit der Neuwahl will Johnson mehr Unterstützung für seinen mit Brüssel nachverhandelten Deal bekommen. Derzeit führt er eine Minderheitsregierung an.

Konservative führen in den Umfragen

Umfragen sehen die regierenden Konservativen klar vorn. Allerdings hat Großbritannien ein Mehrheitswahlrecht: Nur der Kandidat, der in einem der 650 Wahlkreise die meisten Stimmen auf sich vereint, bekommt einen Sitz im Unterhaus. In vielen Wahlkreisen, vor allem in Mittel- und Nordengland, liefern sich Johnsons Tories und die Labour-Partei von Jeremy Corbyn ein enges Rennen.

Oppositionsparteien wie die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei (SNP) riefen am Sonntag daher zum taktischen Wählen auf: Dadurch sei es immer noch möglich, das Steuer herumzureißen. Im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen der umstrittene EU-Austritt, für den die Briten beim Referendum 2016 mit knapper Mehrheit gestimmt hatten, und der marode staatliche Gesundheitsdienst NHS.

Er wolle den Brexit in jedem Fall umsetzen, sagte Johnson dem Sender Sky News. Der Regierungschef will Großbritannien zum 31. Januar aus der EU führen. "Jeremy Corbyn kann uns dagegen noch nicht einmal sagen, welche Haltung er zum Brexit hat." Außerdem erneuerte Johnson sein Versprechen an die Wähler, mit Hilfe eines Punktesystems nach australischem Vorbild die Zahl der Einwanderer zu senken.

Der 70-jährige Corbyn, der als Euroskeptiker gilt, hat den Briten im Falle seines Wahlsiegs ein zweites Brexit-Referendum versprochen. Er will sich selbst aber neutral verhalten, wie er erst kürzlich mitteilte. Der Altlinke steht auch wegen Antisemitismusvorwürfen gegen seine Partei und ihn selbst immer wieder in der Kritik.

(an/dpa)

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