dpa

Boris Johnson als "Brexit-Nikolaus"

24.11.2019 14:54 Uhr

Der Wahltermin für die Neuwahlen in Großbritannien rückt unaufhaltsam näher. Am 12. Dezember müssen die Briten an die Urnen. Und nun versucht sich Boris Johnson daran, als "Brexit-Nikolaus" eine positive Grundstimmung zu erzeugen. Er will auf Biegen und Brechen das Ratifizierungsgesetz durch das Parlament jagen. Danach, wenn das geschafft sei, wolle der "blonde Nikolaus" für Weihnachten eine Zeit "frei vom Brexit" ausrufen.

Die Menschen sollten die Festtage frei vom anscheinend nicht enden wollenden Brexit-Drama genießen können, erklärte Johnson. Der Austritt aus der Europäischen Union bis Ende Januar sei machbar. "Es ist an der Zeit, .... ein neues Kapitel in der unglaublichen Geschichte dieses Landes zu beginnen, des besten Ortes auf Erden", schrieb Johnson im Kurznachrichtendienst Twitter.

Labour offeriert ein radikales Wahlprogramm

Die Konservativen greifen für ihre Wahlversprechen tief in die Tasche. Im Falle seines Sieges versprach Johnson, die Einkommenssteuer, Sozialversicherung und Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Zahlreiche Punkte aus dem Wahlprogramm hatte er schon vorab bekannt gegeben: So will er kräftig in den maroden, staatlichen Gesundheitsdienst NHS investieren. Die Polizei bekommt 20.000 zusätzliche Stellen. Verbrechen wie die in Großbritannien weit verbreiteten Messerattacken sollen stärker bekämpft werden. In Umfragen liegen die Tories deutlich vor den anderen Parteien. Doch hat Großbritannien ein Mehrheitswahlrecht; nur wer in einem der 650 Wahlkreise die Mehrheit holt, bekommt auch den entsprechenden Sitz im Parlament. Der Sieg ist Johnson daher noch nicht sicher.

Die oppositionelle Labour-Partei hatte bereits am Donnerstag ein radikales Wahlprogramm vorgestellt. Die britischen Sozialdemokraten wollen die Wasser- und Energieversorgung sowie das Eisenbahnnetz und die Post verstaatlichen. Auch der Telekommunikationsriese BT soll teilverstaatlicht werden. Zudem sollen die Briten gebührenfreie Internetanschlüsse bekommen. Die Partei will darüber hinaus 150 000 neue Wohnungen bauen. Finanziert werden soll das alles über Steuererhöhungen für Unternehmen und Großverdiener. Zudem verspricht Labour-Chef Jeremy Corbyn eine "grüne industrielle Revolution", durch die das Land zwischen 2030 und 2040 klimaneutral werden soll.

(ce/dpa)

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