epa/David Guzman

Bolivien: Gericht ebenet Weg für Präsident Morales vierte Amtszeit

5.12.2018 14:04 Uhr

Präsident Evo Morales darf erneut für das Amt des bolivianischen Staatschefs kandidieren, dies stellte nun das oberste Wahlgericht des Landes fest. Das Gericht in La Paz billigte am Dienstag die Kandidaturen von insgesamt acht Bewerbern für Vorwahlen im Januar.

Die Opposition ist gegen eine vierte Amtszeit von Morales und spricht von einem verfassungswidrigen Vorgang. Angesichts der Gerichtsentscheidung kam es zu Protesten, für Donnerstag ist ein Generalstreik geplant.

Bereits vor einem Jahr hatte das Verfassungsgericht in Bolivien dem Amtsinhaber Morales eine erneute Kandidatur als Präsident erlaubt. Damit setzten sich die Richter über das Ergebnis eines Referendums hinweg, bei dem die Wähler Morales' Wunsch nach einer weiteren Amtszeit mehrheitlich abgelehnt hatten. Zur Begründung erklärte das Gericht, das Recht, sich frei um ein Amt zu bewerben, wiege stärker als die von der Verfassung gesetzten Grenzen.

"Todesstoß" für die Demokratie

Boliviens Verfassung verbietet eigentlich eine vierte Kandidatur für die Präsidentschaft. Um dies zu ändern, hatte Morales im Februar 2016 ein Referendum abhalten lassen - und knapp verloren. Seine Sozialisten hatten trotz dieser Schlappe dafür gestimmt, Morales als Spitzenkandidaten für die Wahl im Oktober 2019 aufzustellen.

Ex-Präsident Carlos Mesa, der wichtigste politische Rivale von Morales, nannte die Gerichtsentscheidung den "Todesstoß" für die Demokratie in Bolivien. Im Kurzbotschaftendienst Twitter erhob er den Vorwurf, dass sich das Gericht bei seiner Entscheidung so verhalten habe, als hätte es sich an eine Anweisung der "autoritären Regierung" gehalten.

Der Oppositionspolitiker Samuel Doria Medina sprach vom "schwersten Affront für die Demokratie" seit deren Rückgewinnung im Jahr 1982. Er warnte vor einer "Diktatur" und rief die Opposition zur Einigkeit auf.

Die Unterstützer der Kandidatur des Unternehmers Óscar Ortiz riefen am Dienstag dazu auf, für die Umsetzung des Referendum-Ergebnisses von 2016 zu kämpfen. Ortiz hielt sich derweil in Washington auf, wo er vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte die Verfassungswidrigkeit der erneuten Kandidatur von Morales anprangern und auf die Gefahren sozialer Unruhen hinweisen wollte.

Demonstranten auf dem Weg in die Hauptstadt

Drei Protestmärsche waren unterdessen auf dem Weg in die Hauptstadt La Paz. Sie wollen sich am Donnerstag vor dem Regierungssitz treffen und dem Generalstreik anschließen. Eine Gruppe junger Leute demonstriert bereits seit Montag in der Nähe des obersten Wahlgerichts gegen eine weitere Amtszeit von Morales. Parlamentspräsidentin Gabriela Montaño warf der Opposition vor, "Mechanismen für soziale Umwälzungen" schaffen zu wollen.

Der linksgerichtete Morales war in Bolivien lange sehr beliebt. Die Wahlen in den Jahren 2005, 2009 und 2014 hatte er klar gewonnen. Zum Zeitpunkt des Referendums litt seine Beliebtheit allerdings wegen des Wirbels um ein angebliches uneheliches Kind. Ein Gericht entschied später, dass es für Morales' Vaterschaft und für die Existenz des Jungen keine Beweise gebe. Die Ex-Freundin von Morales behauptete dann, der 2007 geborene gemeinsame Sohn sei 2009 gestorben. Danach stiegen Morales' Zustimmungswerte wieder.

(an/afp)