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Bildungspolitikerin aus FDP-Fraktion ausgeschlossen

20.2.2020 14:07 Uhr

Die FDP-Fraktion in Rheinland-Pfalz hat die Bildungspolitikerin Helga Lerch ausgeschlossen. Sechs Mitglieder der Fraktion hätten bei einer Gegenstimme für den Ausschluss gestimmt, teilte ein Fraktionssprecher in Mainz der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit.

Lerch hatte vor allem mit Aussagen im Gleichstellungsausschuss des Landtags für Unmut in den eigenen Reihen sowie in den SPD- und Grünen-Fraktionen gesorgt. Dort hatte sie der Schulaufsicht im Land zögerliches Verhalten bei sexuellen Übergriffen von Lehrkräften vorgeworfen. Lerch habe damit «fast ein Staatsversagen in den Raum gestellt», dann aber die von ihr erwähnten Fälle nicht näher benannt, kritisierte Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer kürzlich.

Kritik an Bildungspolitik

Zuvor hatte die 64-jährige Lerch sich im Plenum kritisch zur Bildungspolitik der rot-gelb-grünen Landesregierung geäußert. Hinzu kam eine juristische Auseinandersetzung mit einem bisherigen Fraktionskollegen, die sich um den Antrag auf ihren Ausschluss aus der Fraktion drehte.

Mit Lerchs Ausschluss kommt die FDP-Fraktion nun noch auf sechs Abgeordnete. Die Ampel-Koalition in Mainz umfasst nur noch 51 Mandate, ihre Mehrheit liegt fortan bei einer Stimme.

(an/dpa)

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