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Bild: Migranten-Partei wollte angeblich Stimmen kaufen

10.9.2020 10:01 Uhr

Das "Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit" (abgekürzt BIG) – eine Partei von und für vorwiegend muslimische Migranten - soll in Nordrhein-Westfalen versucht haben, Briefwahlstimmen für die Kommunalwahlen in vier Tagen zu kaufen. Das jedenfalls meldet die Bild unter Bezugnahme auf die Staatsanwaltschaft Duisburg, die bereits Hausdurchsuchungen durchgeführt und Beweismittel beschlagnahmt haben soll. Laut Bild konzentrieren sich die Ermittlungen auf Selgün Calisir, den gemeinsamen Kandidaten von BIG und DERGAH aus Duisburg, der dort ein Reise- und Lohnsteuerbüro betreibt.

Zuerst sollen Mitschnitte einer Unterhaltung in türkischer Sprache im Netz aufgetaucht sein. In der Aufnahme soll laut Bild zu hören sein, dass ein Mann für 4000 Stimmen 10.000 Euro zahlen will, für 2000 Stimmen entsprechend 5000 Euro und für 5000 Stimmen 12.500 Euro. Sein Ziel wäre es, "gewisse Dinge in Marxloh zu ändern". Geld würde dabei keine Rolle spielen. Woher das Geld kommen soll, mit dem diese Stimmen bezahlt werden sollten, wurde wohl nicht erwähnt. Es wird vermutet, dass es sich bei den fraglichen Stimmen im Briefwahlstimmen handeln soll. Bild will zudem erfahren haben, dass dieses Gespräch von besagtem Selgün Calisir mit einem "Osteuropäer" geführt wurde, der seine Landsleute zur Wahl motivieren sollte.

Staatsanwaltschaft: "Im Rahmen der Durchsuchung wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt"

Die Staatsanwaltschaft soll gegenüber der Bild geäußert haben, dass im Zusammenhang mit dem Video so kurz vor der Wahl Durchsuchungen wegen des Verdachtes auf Wahlmanipulation stattgefunden hätten. Dabei seien die Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten von Selgün Calisir laut Bild durchsucht worden sein. Die Staatsanwaltschaft Duisburg wird von Bild mit den Worten zitiert: "Im Rahmen der Durchsuchung wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Dabei handelt es sich u. a. auch um eine hohe zweistellige Anzahl an Wahlunterlagen, die nunmehr ausgewertet werden müssen. Auch sind diese Dokumente auf Fälschungsmerkmale zu überprüfen." Auch habe man seitens der Staatsanwaltschaft die Wahlleitung in NRW informiert.

Es soll, so die Bild, laut Staatsanwaltschaft auch einen weiteren Beschuldigten geben, gegen den bereits Ermittlungen in der Sache anhängig sind. Die Stadt Duisburg wird mit den Worten "Wir wurden heute Morgen von der Polizei in Kenntnis gesetzt, dass Ermittlungen wegen Wahlbetrugs eingeleitet wurden. Wir sind in engem Austausch mit den ermittelnden Behörden und unterstützen sie hierbei." zitiert. Stellungnahmen der Verdächtigen soll es bisher nicht geben, aber die Partei kündigte für den morgigen Donnerstag eine Pressekonferenz an.

(Hürriyet.de)

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