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BGH-Urteil: Abstreiten schützt nicht vor Knöllchen

18.12.2019 11:32 Uhr

Bisher konnten Falschparker auf Privatparkplätzen sich mit einem lapidaren "ich war das nicht" aus Knöllchen herausreden - das hat nun ein Ende. Wer diese Argumentation ab jetzt nutzen möchte, muss Ross und Reiter nennen - also denjenigen, der stattdessen verbotenerweise geparkt hat.

Grundsätzlich könne ein Strafzettel des Betreibers zwar nur den tatsächlichen Fahrer treffen, wie der Bundesgerichtshof entschied. Der Überwachungsfirma sei es in den meisten Fällen aber nur möglich, den Halter des Autos ausfindig zu machen. Bestreitet dieser, der Parksünder zu sein, muss er nun die anderen möglichen Fahrer nennen. Tut er das nicht, bleibt er laut Urteil selbst auf den Kosten sitzen.

(be/dpa)

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