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Betreute dürfen bereits bei Europawahl mitwählen

15.4.2019 20:02 Uhr

Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, dürfen Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung bereits zur Europawahl am 26. Mai ihr Wahlrecht wahrnehmen. Allerdings benötigen sie dafür einen gesonderten Antrag. Das ist deutlich früher, als die Bundestagsmehrheit ursprünglich vorgesehen hatte.

Betroffen sind Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden müssen, etwa wegen geistiger Behinderung, psychischer Erkrankung oder weil sie wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Klinik sitzen. Sie müssen allerdings für die Teilnahme an der Europawahl einen gesonderten Antrag stellen.

Eilantrag von Grüne, Linke und FDP

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Montag sofort im Anschluss an eine mündliche Verhandlung. Die oppositionellen Bundestagsparteien Grüne, Linke und FDP hatten einen entsprechenden Eilantrag gestellt.

Dass der bisherige Ausschluss von Betreuten gegen das Grundgesetz verstößt, hatte das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt. Der Bundestag wollte Betreuten das Wahlrecht erst nach der Europawahl geben. Es geht um mehr als 80 000 Betroffene.

Für die Antragsteller sprach der Bevollmächtigte Ulrich Hufeld in der Verhandlung von einer Falschbestimmung des Wahlvolks, wenn Betreute ausgeschlossen werden. "Es ist nicht erklärbar, warum am 26. Mai verfassungswidriges Recht gelten soll."

Inklusives Wahlrecht für alle

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, gab dagegen zu bedenken, dass eine Änderung jetzt möglicherweise mehr Schaden als Nutzen anrichten würde. "Uns fehlt die Zeit zum Ändern der Wählerverzeichnisse." Die Wählerverzeichnisse seien bereits erstellt. Aber: "Wir wollen ein inklusives Wahlrecht für alle", betonte Mayer.

Eine Begründung gab das Bundesverfassungsgericht am Montag noch nicht.

(be/dpa)