epa/Murtaja Lateef

Besuch bei irakischen Demonstranten

30.10.2019 21:21 Uhr

Im Irak sind bei regierungskritischen Protesten mehr als 230 Menschen ums Leben gekommen. Nun hat die UN-Sondergesandte sich bei einem Besuch um Entschärfung der Lage bemüht. Laut einer Mitteilung vom Mittwoch tauschte sich Jeanine Hennis-Plasschaert in Bagdad mit Demonstranten über deren Forderungen aus.

Dabei schien sie den vor einem Jahr angetretenen Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi auch in Schutz zu nehmen: "Keine Regierung kann das Erbe vergangener und aktueller Herausforderungen in nur einem Jahr an der Macht umfassend lösen", sagte Hennis-Plasschaert.

Tausende Iraker hatten bei Massenprotesten seit Anfang Oktober einen Rücktritt Abdel Mahdis gefordert. Sie werfen der Regierung ausufernde Korruption vor und beklagen sich über zu wenig Jobs und mangelhafte Versorgung etwa mit Strom und Trinkwasser. Das Land leidet immer noch unter den Nachwirkungen der langen Kämpfe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die 2017 endeten.

Landesweiter Dialog gefordert

Hennis-Plasschaert rief zu einem landesweiten Dialog auf und zu "raschen, bedeutsamen Antworten, um den Teufelskreis der Gewalt zu brechen" und die Menschen zu vereinen. Der Druck auf die Regierung war im Zuge der Proteste, bei denen seit Anfang Oktober mehr als 230 Menschen getötet wurden, immer weiter gestiegen.

Im Parlament liefen Diskussionen über ein mögliches Misstrauensvotum gegen Abdel Mahdi. Die Anführer der beiden stärksten Blöcke - der einflussreiche Geistliche Muktada al-Sadr und der schiitische Politiker Hadi al-Amiri - erklärten, dabei zusammenarbeiten zu wollen. Ihre beiden Blöcke kommen zusammen auf 101 Stimmen, für ein Misstrauensvotum wären aber 165 Stimmen nötig. Unterstützung könnten sie von den kurdischen Parteien und dem Bündnis des früheren Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki bekommen.

Auch Papst Franziskus äußerte sich bei einer Generalaudienz auf dem Petersplatz zur Lage im Irak. Die Behörden müssten den "Schrei der Bevölkerung" hören, "die ein würdiges und ruhiges Leben fordert", sagte Franziskus. Das "gequälte" irakische Volk müsse nach vielen Jahren des Krieges und der Gewalt zum Frieden finden.

(an/dpa)

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