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Berliner SPD berät über Ausschluss

26.6.2019 11:09 Uhr

Über einen Ausschluss aus der SPD berät mündlich eine Berliner Schiedskommission. Der umstrittene Autor und frühere Berliner Finanzsenator kam am Mittwoch mit seinem Anwalt zu der Verhandlung im Rathaus Charlottenburg, die SPD-Bundesspitze wurde durch Generalsekretär Lars Klingbeil vertreten. Die Spitze versucht bereits zum dritten Mal, Sarrazin wegen umstrittener Äußerungen in seinen Büchern aus der SPD zu werfen.

Der 74-Jährige ist wegen migrationskritischer Äußerungen umstritten. Er selbst weist den Vorwurf des Rassismus zurück: Mit seinen Thesen einer schleichenden Spaltung der Gesellschaft durch die starke Zunahme von Einwanderern muslimischen Glaubens beschreibe er lediglich Zustände.

Entscheidung innerhalb von drei Wochen

Der Vorsitzende der SPD-Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf, Hans-Peter Rueß, sagte vor der Verhandlung zu Journalisten, dass es im Anschluss an das Treffen keine Entscheidung geben werde. "Das sieht die Schiedsordnung nicht vor." Die Entscheidung werde stattdessen innerhalb von drei Wochen den Beteiligten zugestellt.

Sarrazin betonte vor der Verhandlung, dass er ein «sehr gutes Gefühl» habe. "Wenn man Recht hat, kann man immer auch ein gutes Gefühl haben." Er wolle, dass sich das Schiedsgericht klar und eindeutig positioniert. Zu einem Vergleich habe er keinen Anlass. Klingbeil äußerte sich vor der Verhandlung nicht.

Sarrazin war von 2002 bis 2009 Finanzsenator in der Hauptstadt. Von Frühjahr 2009 bis Herbst 2010 war er Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank.

(an/dpa)

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