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Berliner Mietendeckel verfassungswidrig

27.8.2019 15:39 Uhr

Aus Sicht des Zentralen Immobilien-Ausschusses sind die Pläne für einen Berliner Mietendeckel verfassungswidrig. "Wir werden uns wehren", kündigte der Verband am Montag an. Präsident Andreas Mattner forderte die Bundestagsfraktionen zu einer Normenkontrollklage auf.

"Hier soll Enteignung durch die Hintertür in großem Stil eingeführt werden", kritisierte Mattner. Mit Normenkontrollen können Regierungen und Parlamente prüfen, ob Gesetze verfassungskonform sind.

Kritik an Katrin Lompscher

Am Wochenende waren Überlegungen aus dem Senat bekannt geworden, die Mieten in Berlin für fünf Jahre auf höchstens knapp acht Euro kalt je Quadratmeter zu begrenzen. Nach den Vorschlägen aus dem Haus von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) wären ab nächstem Jahr je nach Jahr des Erstbezugs und Ausstattung der Wohnung Kaltmieten von 3,42 bis 7,97 Euro möglich.

(an/dpa)

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