epa/Jens Schlüter

Berliner AfD muss erneut Parteitag absagen

24.1.2020 1:13 Uhr

Zum dritten Mal innerhalb weniger Monate musste die Berliner AfD ihren Landesparteitag absagen. Grund sind fehlende Räumlichkeiten, wie Landeschef Georg Pazderski am Donnerstag sagte. Zuvor hatte das Landgericht mitgeteilt, eine Kündigung von Räumen im Bezirk Pankow, in denen der Parteitag stattfinden sollte, sei rechtens. Pazderski sagte, Ziel sei es, den Parteitag so schnell wie möglich nachzuholen.

Es muss ein neuer Parteivorstand gewählt werden; der alte war laut Satzung nur bis zum Jahresende im Amt. Zur Zeit gibt es einen Notvorstand. Pazderski hatte Mitte Januar überraschend angekündigt, nicht mehr für ein Vorstandsamt zu kandidieren. Wer den Landesvorsitz übernehmen wird, gilt als offen. Landesvize Beatrix von Storch hatte mitgeteilt, sie stehe dafür nicht zur Verfügung.

70 Anfragen - eine Zusage

Beim jüngsten Versuch, Räume für einen Parteitag zu mieten, stellte die AfD Pazderski zufolge 70 Anfragen - erhielt aber nur die eine Zusage aus Pankow. Er forderte vom Senat, der AfD öffentliche Räume zur Verfügung zu stellen. Einen solchen Vorstoß hatte die AfD bereits Ende Oktober mit einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) unternommen, war damit aber nicht erfolgreich, so Pazderski. Müller habe sich nicht einmal gemeldet.

Nach Angaben des Gerichts wurde ein Mietvertrag abgeschlossen, von dem der Saalbetreiber wenig später zurücktrat. Er behaupte, nach dem Abschluss des Vertrags ununterbrochen von Pressevertretern gestört und belästigt und außerdem telefonisch bedroht worden zu sein, hieß es in dem Gerichtsbeschluss. Ein Mitarbeiter sei darüber hinaus mit einem Messer attackiert, beleidigt und bedroht worden. "Grund hierfür sei die geplante Veranstaltung der Antragsteller gewesen." Dieses drohende Risiko durch die Vertragserfüllung auf sich zu nehmen, sei dem Vermieter nicht gegen dessen Willen zumutbar, argumentierte das Landgericht. Pazderski kündigte einen Antrag der AfD für die Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus zum Thema "Demokratienotstand Berlin beenden - linksextreme Gewalt endlich stoppen" an.

(an/dpa)

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