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Berlin verurteilt Verhaftung von iranischer Menschenrechtlerin

12.3.2019 18:17 Uhr

Die Verurteilung der iranischen Menschenrechtlerin und Trägerin des Sacharowpreises Narsin Sotudeh in Teheran zu sieben Jahren Haft wurde nun von Außenminister Heiko Maas scharf kritisiert. "Es handelt sich lediglich um die Wahrnehmung der Meinungsfreiheit. Dass dies zu so drastischen und drakonischen Strafen führt, ist für uns in keinster Weise nachzuvollziehen"" sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einem Besuch in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad.

Ausdrücklich kritisierte er, eine mögliche Bestrafung mit Peitschenhieben. "Wir setzen uns schon als Bundesregierung seit ihrer Verhaftung für sie ein und fordern ihre Freilassung", sagte er.

"Sotudeh wurde vom Revolutionsgericht wegen staatsfeindlicher Propaganda zu fünf und Beleidigung des obersten Führers (Ali Chamenei) zu zwei Jahren Haft verurteilt", hatte ein Richter am Montag der Nachrichtenagentur Isna gesagt. Da Sotudeh das Urteil nicht anerkannt habe, werde der Fall automatisch an ein Berufungsgericht weitergeleitet. Die 55-Jährige sitzt seit ihrer Verhaftung im vergangenen Juni im berüchtigten Ewin-Gefängnis in der Hauptstadt Teheran. Neben staatsfeindlicher Propaganda und Beleidigung des Führers wurde ihr auch Spionage unterstellt.

Protest mittels Hungerstreik

Sotudeh hat alle Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen. Sie hatte es ebenfalls abgelehnt, eine Kaution von umgerechnet 125 000 Euro bis zu ihrem Gerichtstermin zu hinterlegen. Zudem protestiert sie mit einem Hungerstreik gegen das Urteil und ihre Behandlung im Gefängnis.

Sotudeh und ihr Mann Resa Chandan gehören zu den renommiertesten Menschenrechtsaktivisten im Iran. Sotudeh arbeitete hauptsächlich als Anwältin für Dissidenten. In den vergangenen Monaten hat sie zudem die Verteidigung zweier junger Frauen übernommen, die gegen das Kopftuchverbot protestiert hatten und in Haft gekommen waren.

Die Sacharow-Preisträgerin war bereits 2010 wegen angeblicher Propaganda gegen das von islamischen Geistlichen beherrschte Establishment zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Nach der Wahl Hassan Ruhanis zum Präsidenten wurde die Regimekritikerin im September 2013 vorzeitig aus der Haft entlassen.

Der vom EU-Parlament vergebene Sacharow-Preis ehrt seit 1988 jährlich besonderes Engagement für Menschenrechte und ist mit 50 000 Euro dotiert.

(an/dpa)