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Berlin und Paris uneins über Brexit-Verschiebung

9.4.2019 22:44 Uhr

Beim Drama um den Brexit hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verschiebung bis Ende 2019 oder Anfang 2020 für möglich. Beim EU-Sondergipfel zum Brexit an diesem Mittwoch in Brüssel werde es um eine "Flextension"-Erweiterung des Austrittstermins gehen, sagte die Kanzlerin am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Zuvor hatte sie eineinhalb Stunden lang mit der britischen Premierministerin Theresa May im Kanzleramt über die Lage beraten.

Merkel und May wollen einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Abkommen am 12. April - das ist der kommende Freitag - verhindern. May hofft auf einen weiteren Aufschub bis zum 30. Juni. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dagegen eine flexible Verlängerung um bis zu zwölf Monate vorgeschlagen. Der Vorschlag ist auch als "Flextension" oder "Flexi-Brexit" bekannt. Die Entscheidung soll am Mittwochabend oder in der Nacht zum Donnerstag bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel fallen.

Frankreich hingegen will einem weiteren Aufschub des Brexits nur unter strikten Bedingungen zustimmen. Die ins Spiel gebrachte Verschiebung um ein Jahr erscheine zu lang, hieß es am Dienstag in Pariser Élyséekreisen. Staatschef Emmanuel Macron empfing am Abend die britische Premierministerin Theresa May im Élyséepalast zu einem Gespräch. An diesem Mittwoch wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Sondergipfel in Brüssel über den Brexit-Aufschub entscheiden.

Paris gegen eine Verschiebung

Paris pocht bei einer Verschiebung darauf, dass das gute Funktionieren der EU nicht gestört wird. Falls ein Aufschub des EU-Austritts über den Termin der Europawahl im Mai hinaus gewährt werde, könne London nicht vollständig an "Zukunftsentscheidungen" für die Union mitwirken, wie beispielsweise über die Präsidentschaft der Brüsseler EU-Kommission. Auch müsse May einen klaren Plan präsentieren, wie es von britischer Seite aus weitergehen solle.

Nach bisheriger Planung würde Großbritannien an diesem Freitag aus der EU ausscheiden. May strebt eine weitere Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni an. EU-Gipfelchef Donald Tusk setzt sich dagegen für eine flexible Verlängerung um bis zu zwölf Monate ein.

Macron fuhr beim Brexit bisher eine vergleichsweise harte Linie. Er hatte in der vergangenen Woche gesagt, eine erneute Verlängerung der Brexit-Frist sei weder selbstverständlich noch automatisch. Die EU könne nicht dauerhaft "Geisel" einer politischen Krisenlösung in Großbritannien sein.

(an/dpa)