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Berlin erkennt Guaidos Botschafter nicht an

27.3.2019 10:15 Uhr

Der diplomatische Vertreter vom selbsternannten Übergangspräsident Venezuelas, Juan Guaido wird von der Bundesregierung nicht als Botschafter akkreditiert. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linkspartei.

Demnach empfing die Bundesregierung den von Guaido entsandten Otto Gebauer am 13. März 2019 erstmals "als persönlichen Vertreter von Interimspräsident Guaidó", mit dem politische Gespräche geführt würden. "Weitere Schritte sind nicht geplant." Dem Bericht zufolge wirkte vor allem Spanien im Kreis der EU-Staaten darauf hin, dass die Repräsentanten Guaidós in der EU keinen Diplomatenstatus und keinerlei Vorrechte erhalten sollten.

Machtkampf in Caracas

Im Machtkampf in Venezuela hatte die Bundesregierung Oppositionsführer Guaidó Anfang Februar als Interimspräsidenten anerkannt. Rund 50 Staaten erkennen den Parlamentspräsidenten des südamerikanischen Krisenstaates inzwischen als Übergangsstaatschef an. Allerdings ist der umstrittene Staatschef Nicólas Maduro, der unter anderem die Unterstützung des Militärs hat, weiter an der Macht.

Die Linken-Außenpolitikerin Heike Hänsel warf der Bundesregierung in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor, sich mit Guaidós Anerkennung "von vornherein ins völkerrechtliche Abseits manövriert" zu haben. Das habe nun offenbar dazu geführt, "dass sie zurückrudert und eine Akkreditierung des sogenannten Botschafters von Herrn Guaido, Otto Gebauer, der an einem Putschversuch im Jahr 2002 führend beteiligt war, ausschließt".

(an/afp)