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Berlin: Anti-Corona-Demo wird von Polizei aufgelöst

29.8.2020 16:36 Uhr

Die Polizei hatte im Vorfeld bereits moniert, dass es im Zuge der Anti-Corona-Demo in Berlin zu massiven Verstößen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus kommen würde. Darum wurde die Veranstaltung auch verboten, was dann jedoch seitens des Verwaltungsgerichtes und des Oberverwaltungsgerichtes Berlin gekippt wurde. Doch die Auflagen, welche das Gericht zur Durchführung verhängte, wurden ebenso erwartungsgemäß ignoriert. Darum war die Polizei gefordert, die Veranstaltung abzusagen und muss nun - teils unter Anwendung einfacher Gewalt - die Demos auflösen. Das wäre vermeidbar gewesen, hätte man das Verbot bestehen lassen.

Nach der angeordneten Auflösung eines Protestzugs gegen die Corona-Politik mit mehreren Tausend Menschen in Berlin ist die Polizei zu verschiedenen Einsätzen im Stadtzentrum ausgerückt. So legten sich auf dem Schiffbauerdamm rund 40 Menschen Boxbandagen an, wie die Polizei berichtete. In der Universitätsstraße seien zudem Hindernisse auf die Fahrbahn gebracht worden. In der Friedrichstraße habe außerdem ein Baucontainer gebrannt, zudem habe es Festnahmen im Bereich der russischen Botschaft nach Flaschenwürfen gegeben. Auf Videos war auch zu sehen, wie die Polizei Demonstranten wegtrug oder abdrängte, die auf der Straße sitzen blieben und nicht freiwillig gingen. Wasserwerfer stehen, so die Pressestelle der Polizei Berlin gegenüber Hürriyet.de, in den Seitenstraßen als letzte Option bereit, wenn die Beamtinnen und Beamten vor Ort die Lage nicht unter Kontrolle bringen.

Klare Verweigerungshaltung gegenüber gerichtlichen Auflagen

Aus Protest gegen die Auflagen zum Schutz vor der Corona-Pandemie hatten sich zuvor laut Polizei rund 18.000 Menschen versammelt. Die Polizei ließ den geplanten Demonstrationszug durchs Stadtzentrum am Mittag aber nicht starten, weil die Mindestabstände zum Infektionsschutz nicht eingehalten wurden und die Demonstranten überwiegend auch keine Alltagmasken trugen. Nach längerer Wartezeit und Verhandlungen mit den Veranstaltern erklärte die Polizei, sie werde die Versammlung auslösen. Es bleibe "leider keine andere Möglichkeit", schrieb die Polizei auf Twitter. "Alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einem Einhalten der Auflagen geführt." Die Polizei war mit rund 3000 Beamten im Einsatz.

Aufgerufen zum Protest hatte die Stuttgarter Initiative Querdenken 711. Zu einer Kundgebung am Nachmittag nahe dem Brandenburger Tor erwarteten die Veranstalter rund 22.000 Teilnehmer. Auf Transparenten wurde der Rücktritt der Bundesregierung gefordert sowie ein Ende der Schutzauflagen und Alltagsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Auf Plakaten stand "Stoppt den Corona-Wahnsinn" und "Corona-Diktatur beenden". Immer wieder skandierte die Menge "Widerstand" und "Wir sind das Volk". Einige Demonstranten trugen Fotos von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem bayerischen Regierungschef Markus Söder (CSU) - alle in Häftlingskleidung und mit dem Zusatz "schuldig".

Reichsflaggen dominierten die in alle Welt übertragene Szenerie

Auch AfD-Politiker und andere rechte Gruppen hatten zur Teilnahme aufgerufen. Am Brandenburger Tor und anderen Orten waren auch Flaggen mit Reichsadler, T-Shirts in Frakturschrift und andere Symbole von Rechtsextremisten zu sehen. Viele setzten sich während der längeren Wartezeit. Demonstranten beschwerten sich, dass sie keinen Abstand einhalten könnten, weil die Polizei alles abgesperrt habe. Tatsächlich ließ die Polizei niemanden mehr rein, damit es nicht voller wurde. Vor dem Brandenburger Tor hatten bereits am Vormittag Demonstranten "Tor auf" gerufen und "Wir sind das Volk" skandiert. Eine riesige Deutschlandflagge war auf dem Boden vor dem Tor ausgelegt.

Eigentlich wollten die Berliner Behörden die Versammlungen verbieten, sie unterlagen jedoch vor Gerichten. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin gegen die Verbotsverfügung der Polizei wurde in der Nacht zum Samstag bekannt. Als Grund für die Verbotsverfügung hatte die Polizei angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand - ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.

(ce/dpa)

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