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Bereits am Freitag könnte das US-Impeachment beendet sein

31.1.2020 17:54 Uhr

Bereits am Freitag könnte das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump mit einem Freispruch enden: Vor der entscheidenden Debatte über die Zulassung von Zeugenaussagen im Impeachment-Prozess sprach sich ein wichtiger republikanischer Senator dagegen aus und kündigte an, er werde bei der Abstimmung mit "Nein" votieren.

Dass die Demokraten für ihr Vorhaben nun noch genügend Republikaner auf ihre Seite ziehen könnten, war damit äußerst fraglich. Die Debatte über mögliche Zeugenbefragungen im Senat war für Freitag angesetzt. Die oppositionellen Demokraten wollen Schlüsselzeugen in der Ukraine-Affäre vorladen, insbesondere den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Für eine Zeugenvorladung ist eine Mehrheit von 51 der 100 Senatoren nötig.

Vier Republikaner müssten die Seiten wechseln

Weil die Demokraten nur 47 Senatoren stellen, müssen sie vier Republikaner auf ihre Seite ziehen. Scheitert die Opposition mit ihrem Vorhaben, könnten die Republikaner den Prozess noch am Freitag oder Samstag zu Ende bringen. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt wegen der republikanischen Mehrheit im Senat als ausgeschlossen. Senator Lamar Alexander aus Tennessee erklärte am Donnerstagabend, er werde bei der Abstimmung über mögliche Zeugenaussagen mit Nein stimmen. Alexander war als einer der wenigen republikanischen Senatoren gehandelt worden, die eine Zeugenbefragung unterstützen könnten.

"Es war unangemessen für den Präsidenten, einen ausländischen Staatschef aufzufordern, zu seinem politischen Gegner zu ermitteln und US-Hilfe zurückzuhalten, um diese Ermittlungen zu befördern", erklärte Alexander. "Aber die Verfassung gibt dem Senat nicht die Macht, den Präsidenten nur wegen unangemessenen Verhaltens aus dem Amt zu entfernen und ihn von der diesjährigen Wahl auszuschließen", begründete der Republikaner seine Ablehnung von Zeugenbefragungen. Zustimmung für die Zeugenaussagen hatte indes zuvor die republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine angekündigt. Der republikanische Senator aus Utah, Mitt Romney, sagte, er werde "höchstwahrscheinlich" für die Zeugenbefragungen stimmen. Die Republikanerin Lisa Murkowski aus Alaska sagte, sie werde ihre Entscheidung am Freitagmorgen bekanntgeben.

Richterentscheidung nur bei Unentschieden

Sollte es bei der Abstimmung zu einem Gleichstand von 50 zu 50 kommen, könnte der oberste US-Richter John Roberts aufgefordert werden, eine Entscheidung herbeizuführen. Sollte er ein Votum verweigern, würde die von den Demokraten angestrebte Zeugenbefragung scheitern. Der demokratische Anklageführer Adam Schiff hatte am Donnerstag einen letzten Versuch unternommen, die Vorladungen zu realisieren. Das Oberhaus solle sich eine Woche Zeit für Zeugenbefragungen nehmen, forderte er. Das sei für einen "fairen Prozess" nicht zu viel verlangt. Schiff verwies darauf, dass im Amtsenthebungsverfahren gegen den Demokraten Bill Clinton 1999 ebenfalls Zeugen befragt wurden. Der Abgeordnete warf Trumps Republikanern vor, den Prozess möglichst schnell zu Ende bringen zu wollen - noch vor der für Dienstag geplanten Rede des Präsidenten zur Lage der Nation. Trumps Verteidiger wiesen die Forderungen zurück.

"Sie sagen seit Wochen, dass es ein überwältigender Fall ist", sagte der Vize-Rechtsberater des Weißen Hauses, Patrick Philbin. "Wenn das ihre Haltung ist, warum brauchen sie dann mehr Zeugen?" Chefverteidiger Pat Cipollone sprach von einem rein "parteipolitischen Impeachment". Die Demokraten würden dies als "politische Waffe" einsetzen. Die Wähler, nicht der Senat sollten über Trumps Schicksal entscheiden. Die Demokraten werfen Trump vor, die Ukraine unter Zurückhaltung von Militärhilfe zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Der frühere Vizepräsident könnte Trump im November bei der Präsidentschaftswahl herausfordern; die Demokraten bewerten den Vorgang als Amtsmissbrauch und Versuch zur Wahlmanipulation.

(be/afp)

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