epa/Jim Lo Scalzo

Beratung über entscheidende Impeachment-Sitzung beginnt

17.12.2019 21:04 Uhr

Vor der entscheidenden Abstimmung befasst sich das US-Repräsentantenhaus erneut mit der Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump. Der Ausschuss für Geschäftsordnung begann am Dienstag Beratungen über die Rahmenbedingungen für die am Mittwoch erwartete Debatte, an deren Ende über die offizielle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) abgestimmt werden soll.

Das Repräsentantenhaus wird von den Demokraten dominiert. Eine Mehrheit für die Eröffnung des Verfahrens ist daher wahrscheinlich.

Das Verfahren selbst - das einem Gerichtsprozess ähnelt - wird dann im Senat geführt. In dieser Kammer des Kongresses haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Eine Zweidrittelmehrheit, die für eine Amtsenthebung Trumps notwendig wäre, ist derzeit nicht absehbar. Der Präsident soll sich nach dem Willen der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses, also des US-Parlaments, verantworten.

"Sonderbare Forderung" der Demokraten

Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell, machte am Dienstag deutlich, dass er der Forderung der Demokraten nach Zeugenanhörungen in dem Verfahren in der Kammer nicht nachkommen wolle. McConnell sagte, der Senat fälle ein Urteil, werde aber nicht die Ermittlungen im Repräsentantenhaus wiederholen, die zu "dramatisch ungenügenden" Ergebnissen geführt hätten. Es handele sich um eine "sonderbare Forderung" der Demokraten.

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, möchte unter anderem, dass in dem Verfahren Trumps geschäftsführender Stabschef Mick Mulvaney, dessen Berater Robert Blair und der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton aussagen. "Senatoren, die gegen diesen Plan sind, werden erklären müssen, warum weniger Beweise besser sind als mehr Beweise", sagte Schumer am Dienstag. "Es sei denn, der Präsident hat etwas zu verbergen."

(an/dpa)

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