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Bentour-Urteil: Zwangs-Quarantäne verletzt keine Grundrechte

8.10.2020 16:02 Uhr

Bentour, Experte für Reisen in die Türkei, hatte eine Reiserückkehrerin bei ihrer Klage gegen die Zwangs-Quarantäne unterstützt. Es wurde ein Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht Schleswig eingereicht, der abgelehnt wurde. Das Gericht sieht die im Grundgesetz verankerte "Bewegungsfreiheit" durch den Zwang zur Quarantäne nach Rückkehr aus einem Risikoland nicht eingeschränkt, ist der Ablehnungsbegründung zu entnehmen, die Hürriyet.de vorliegt.

Bereits gestern wurde bekannt, dass das Oberverwaltungsgericht Schleswig den Eilantrag einer Reiserückkehrerin aus Schleswig-Holstein negativ bescheidet hatte, der von Bentour und seinem CEO Deniz Ugur unterstützt wurde. Nachdem nun die gerichtliche Begründung vorliegt, zeigte sich Deniz Ugur im Telefonat mit Hürriyet.de erstaunt. Doch warum wurde der Antrag abgelehnt und wieso ist die Zwangs-Quarantäne nicht unverhältnismäßig? Den Ausführungen ist zu entnehmen, dass eine Zwangs-Quarantäne Artikel 11 des deutschen Grundgesetzes negativ tangieren würde. In besagtem Artikel ist laut OVG festgeschrieben, dass Menschen in Deutschland den Ort ihres Aufenthaltes frei wählen können. Das gälte ebenso für den Wohnsitz. Das sei an dieser Stelle jedoch nicht in Frage gestellt.

Bentour bleibt zuversichtlich, dass die Zwangs-Quarantäne kippen wird

Ebenso wurde GG Artikel 2, Absatz ins Spiel gebracht worden, der die (Handlungs)Freiheit der Person garantiere. In diesen Bereich wird, so das OVG Schleswig, eingegriffen. Doch auch hier habe die Reiserückkehrerin die Option, den Zeitraum von 14 Tagen signifikant auf fünf Tage zu verkürzen – durch den Corona-Test. Ohne die Quarantäne-Verordnung, so das Gericht, könne sich eine möglicherweise infizierte Person frei bewegen und als "Spreader" fungieren. Das sei mit Gefahren für die Gesamtbevölkerung verbunden. Zumal auch laut Robert-Koch-Institut (RKI) ein Ansteigen beim Infektionsgeschehen zu beobachten sei. Hier positioniert sich das Oberverwaltungsgericht Schleswig sehr deutlich in seinen Einlassungen und räumt dem Infektionsschutz der Gesamtbevölkerung eine höhere Priorität als Einzelinteressen ein (Aktenzeichen AZ: 3MR41/20).

Deniz Ugur zeigte sich erstaunt, dass das OVG sich so stark auf den Artikel 11 GG fokussiert, der im Eilantrag Erwähnung fand, aber nicht die Kernstoßrichtung darstellte. Das sei eher Artikel 2, Absatz 2 des GG gewesen. Hier ginge es, so Deniz Ugur, um die alltägliche Freiheit der Bewegung der Mandantin, welche Bentour anwaltlich unterstützte. Deniz Ugur ist trotz des abgelehnten Eilantrages weiterhin guter Dinge. Für ihn und Bentour sei es ein positives Zeichen, dass neben den Partnern des Reiseunternehmens auch viele Wettbewerber die Klage sehr positiv auffassten und unterstützten. Und er ist hoffnungsvoll, dass sich die Einlassungen des OVG in Schleswig bundesweit nicht werden aufrecht halten lassen können.

(ce)

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