epa/Carl Court

Belgischer König erklärt Regierungssuche zur Chefsache

18.2.2020 13:21 Uhr

Die Such nach einer neuen Regierung in Brüssel hat der belgische König Philippe nun zur Chefsache gemacht. Nachdem mehrere Unterhändler an der Aufgabe gescheitert sind, will der König bis Mittwoch zehn Parteivorsitzende zu Gesprächen empfangen.

Zu den Audienzen werden nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga vom Montag alle Chefs der im Parlament vertretenen Parteien außer dem rechtsgerichteten Vlaams Belang und der linken belgischen Arbeiterpartei erwartet.

Seit Herbst 2018 ohne Regierungsmehrheit

Seit die Koalition des heutigen EU-Ratspräsidenten Charles Michel im Herbst 2018 zerbrach, ist das Land ohne Regierungsmehrheit. Daran hat auch die Wahl vom 26. Mai 2019 nichts geändert. Weil sich die amtierende Regierung der liberalen Ministerpräsidentin Sophie Wilmès nur auf drei Parteien und 38 der 150 Abgeordneten im Parlament stützt, kann sie keine wirksamen Haushaltsentscheidungen treffen. Das verursacht zunehmend Schwierigkeiten. Derzeit strebt jedoch keine Partei ernsthaft Neuwahlen an.

Insgesamt sind seit der Wahl vom 26. Mai zwölf Parteien in der Abgeordnetenkammer vertreten, die zehn Fraktionen gebildet haben. 89 Niederländisch sprechenden Abgeordneten stehen 61 frankophone Parlamentarier gegenüber. Das Parlament ist auch deshalb so zersplittert, weil die Sprachgebiete getrennt abstimmen und die Parteien deshalb nicht belgienweit antreten.

(an/dpa)

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