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Bei Mandat für das Europaparlament will Puigdemont zurück nach Spanien

12.3.2019 20:52 Uhr

Sollte der im belgischen Exil lebende katalanische Seperatistenführer Carles Puigdemont ins Europaparlament gewählt werden, wolle er in die Konfliktregion zurückkehren. Als Europaabgeordneter würde er in der gesamten Europäischen Union und somit auch in Spanien parlamentarische Immunität genießen, sagte Puigdemont am Dienstag im Interview des katalanischen Radiosenders RAC1.

Der 56 Jahre alte Politiker soll bei der Europawahl am 26. Mai als Spitzenkandidat des Bündnisses JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien) ins Rennen gehen. "Es ist Zeit, einen neuen Schritt hin zur Internationalisierung des Rechts Kataloniens auf Selbstbestimmung zu machen: Direkt vom Herzen Europas in die ganze Welt", hatte Puigdemont am Samstag kurz nach Bekanntgabe der Kandidatur getwittert.

Nationaler Haftbefehl nach Unabhängigkeitsreferendum

Im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien vom Herbst 2017 hatte die Justiz einen nationalen Haftbefehl gegen Puigdemont ausgestellt, der noch gültig ist. Bei einen Europaabgeordneten könne er aber nicht vollstreckt werden, so der Separatistenführer.

Zwölf ehemalige Mitstreiter von Puigdemont müssen sich seit Mitte Februar wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen vor dem Obersten Gericht in Madrid verantworten. Der Gruppe um den früheren Vize-Regionalpräsidenten Oriol Junqueras wird unter anderem Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung zur Last gelegt. Den Angeklagten drohen Haftstrafen von bis zu 25 Jahren. Die Urteile werden nicht vor Juli erwartet. Wegen seines Aufenthalts im Exil ist Puigdemont vom Verfahren nicht betroffen.

(an/dpa)