Symbolbild: imago images/Ralph Peters

Behörden trödeln bei Rückholung eines Afghanen

23.8.2019 18:22 Uhr

Eine ganze Woche hat sich die Bundespolizei Zeit gelassen einen Afghanen aus Griechenland trotz Eilbeschluss zurückzuholen. Das teilte das Bundesinnenministerium der Deutschen Presse-Agentur am Freitag auf Anfrage in Berlin mit. Das Verwaltungsgericht München hatte die Bundespolizei am 8. August verpflichtet, "umgehend darauf hinzuwirken", den Asylbewerber wieder nach Deutschland zurückzubringen.

Die griechischen Behörden seien am 16. August in der Sache kontaktiert worden, sagte ein Ministeriumssprecher. "Nach Zugang des Beschlusses bei der Bundespolizei im Laufe des 9. August 2019 bedurfte es zunächst der gründlichen Auswertung und Abstimmung mit den verschiedenen Behördeninstanzen zum weiteren Vorgehen."

"Das ist eine grobe Missachtung der unabhängigen Justiz und grenzt an Freiheitsberaubung", erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. "Dass ein unanfechtbarer Gerichtsbeschluss nicht sofort umgesetzt wird, weil er der Bundespolizei und dem Innenministerium politisch nicht in den Kram passt, ist inakzeptabel und grob rechtsstaatswidrig."

Der Afghane wartet immer noch

Der Mann aus Afghanistan wartet immer noch auf seine Rückkehr nach Deutschland. Die griechischen Behörden prüfen den Sachverhalt nach deutschen Angaben derzeit.

Der Afghane war von der Bundespolizei nach Griechenland zurückgebracht wurden, wo er in Abschiebehaft kam. Das Münchner Gericht ging davon aus, dass er von dort nach Afghanistan abgeschoben werden könnte. Er hatte in Griechenland vor der Einreise nach Deutschland bereits erfolglos Asyl beantragt.

Grundlage der Zurückweisung war eine vor einem Jahr mit Griechenland getroffene Vereinbarung. Danach kann die Bundespolizei Menschen, die an der Grenze aufgegriffen werden, nach Griechenland zurückschicken, falls sie dort schon Asyl beantragt haben. Das Verwaltungsgericht meldete grundsätzliche Bedenken an dieser Praxis an, entschied aber nur im Einzelfall.

(an/dpa)

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