epa/Srjdan Suki

Bayern und Badenwürttemberg tragen Bildunsgrat zu Grabe

26.11.2019 15:50 Uhr

Ties Rabe, der Bildungssenator der Hansestadt Hamburg, hat den Ausstieg Bayerns und Baden-Württembergs aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat scharf kritisiert. "Die ständigen Alleingänge der CDU-Länder in der Schulpolitik sind kaum noch erträglich", sagte der Sprecher der SPD-geführten Ressorts in der Kultusministerkonferenz am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Menschen wünschten sich mehr Gemeinsamkeit sowie gerechte und vergleichbare Schulsysteme in Deutschland. "Und CSU-, CDU- und grün-regierte Länder tricksen jeden Versuch für eine vergleichbare Schulpolitik aus.".

Gemeinsame Bildungspolitik der Länder

Der Nationale Bildungsrat sei auf Wunsch der CSU in den Koalitionsvertrag der großen Koalition aufgenommen worden, um mehr Gemeinsamkeit in der Schulpolitik durchzusetzen, sagte Rabe. "Es ist vollkommen unverständlich, dass ausgerechnet die CSU und das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg jetzt den Nationalen Bildungsrat zu Grabe tragen."

Im Bildungsrat hätten Ideen und Impulse für eine gemeinsame und zwischen den Ländern abgestimmte Bildungspolitik entwickelt werden sollen, ohne die Bildungshoheit der Länder auszuhebeln. "Diese Chance wurde jetzt vertan."

Die Chance, über einen Staatsvertrag in der Kultusministerkonferenz für mehr Gemeinsam- und Vergleichbarkeiten zu sorgen, sieht Rabe skeptisch: "Ein Staatsvertrag aller 16 Bundesländer ist eine echte Herkulesaufgabe, da dieser so ausgehandelt werden muss, dass er am Ende von allen 16 Länderparlamenten gleichlautend verabschiedet wird." Zu unterschiedlich seien die Interessen, Traditionen und Voraussetzungen in den 16 Bundesländern. "Die ständigen Amtswechsel in den Kultusministerien sowie mächtige Interessengruppen und Verbände in jedem Bundesland tun ihr übriges."

(an/dpa)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.