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Bankenexperten sehen Konstruktionsmängel

5.7.2019 13:19 Uhr

Nach Einschätzung von Bankenexperten hat sich das vor zehn Jahren auf den Weg gebrachten deutsche Bad-Bank-Gesetz nur bedingt bewährt. "Das Bad-Bank-Gesetz war aus meiner Sicht nicht konsequent genug", sagte der Frankfurter Bankenprofessor Martin Faust der Deutschen Presse-Agentur.

"Konsequent wäre eine staatliche Bad Bank gewesen, die die Risiken übernimmt. Dann hätten das wahrscheinlich auch mehr Institute genutzt, und die deutsche Kreditwirtschaft stünde heute möglicherweise besser da."

Das Gesetz aus dem Juli 2009 ermöglicht Kreditinstituten, faule Wertpapiere oder komplette Geschäftsbereiche, die nicht mehr zum Kerngeschäft zählen, unter staatlichem Dach in Zweckgesellschaften zu bündeln. Wenn am Ende der Abwicklung ein Verlust anfällt, muss die Bank dafür aufkommen. Nach Einschätzung von Bankenprofessor Hans-Peter Burghof war dies ein "Konstruktionsmangel" des Gesetzes.

Nach dem Bundestag billigte am 10. Juli 2009 der Bundesrat das "Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung". Am 31. Juli 2009 gab schließlich die EU-Kommission grünes Licht.

Mit Bad-Banks die Bilanz entrümpeln

Die Idee: Mit Hilfe solcher Bad Banks sollten Bilanzen entrümpelt und den Banken beim Eigenkapital Luft verschafft werden. Genutzt wurde das Modell in zwei Fällen, in denen ohnehin der Staat gefragt war: Für die - inzwischen zerschlagene - WestLB und den in der Krise verstaatlichten Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE).

Etliche andere Häuser wählten interne Modelle, um Risikopapiere loszuwerden. "Interne Bad-Bank-Lösungen haben den Vorteil, dass Banken es selbst in der Hand haben, wann und zu welchen Preisen sie etwas verkaufen", erklärte Faust. Nach seiner Einschätzung kam das deutsche Bad-Bank-Gesetz zudem zu spät: "Zu dem Zeitpunkt, als es beschlossen wurde, war der Höhepunkt der Finanzkrise schon überschritten. Zudem bekamen die Banken von der Europäischen Zentralbank ausreichend frisches Geld", sagt Faust.

(an/dpa)

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