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Bürgermeister der CHP abgesetzt

18.12.2019 19:27 Uhr

Nach seiner Verhaftung wegen Terrorvorwürfen ist der Bürgermeister des türkischen Küstenorts Urla, Burak Oguz, abgesetzt worden. Er gehörte der größten Oppositionspartei CHP an. An seiner Stelle werde der Landrat eingesetzt, teilte das Gouverneursamt in Izmir am Mittwoch mit. Oguz war am Montagabend wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung verhaftet worden. Die CHP wertete die Verhaftung als politisch motiviert.

Die türkischen Behörden machen die Bewegung um den im US-Exil lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch 2016 verantwortlich. Seit den Kommunalwahlen im März gehen die türkischen Behörden gegen zahlreiche Bürgermeister vor und stellen immer wieder Gemeinden unter Zwangsverwaltung. Bislang richteten sich die Maßnahmen gegen Politiker der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP.

Drei weitere Bürgermeister abgesetzt

Am Mittwoch setzte das Innenministerium zudem drei weitere Bürgermeister der HDP ab, wie eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Sie waren zuvor wegen Terrorvorwürfen festgenommen worden. Die betroffenen Gemeinden liegen in den südosttürkischen Provinz Mus.

Präsident Recep Tayyipp Erdogan wirft der HDP, die eine legale Partei ist, vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Die HDP weist den Vorwurf zurück.

(dpa)

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