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Bamf-Chef: «Türkei in Migrationspolitik ein verlässlicher Partner»

23.11.2019 8:49 Uhr

Trotz diplomatischer Spannungen im Verhältnis zur Türkei sieht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Regierung in Ankara zumindest in der Migrationspolitik als zuverlässigen Partner. «Die Türkei ist in der Migrationspolitik ein verlässlicher Partner», sagte Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). «Das Land hat mehr als drei Millionen Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Das ist eine Leistung, die wir anerkennen müssen.»

Tatsächlich hat die Türkei seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 mehr als 3,6 Millionen Flüchtlingen aus dem Nachbarland Zuflucht gewährt - und damit weit mehr als beispielsweise Deutschland oder irgendein anderer EU-Staat. Sommer kann nach eigenen Worten auch keinen Kurswechsel in Ankara erkennen: «Die Türkei ist weiterhin bereit, die Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Wir haben keine Erkenntnisse, dass die Türkei Syrer gegen ihren Willen nach Syrien zurückschickt.»

Die Türkei war am 9. Oktober in Syrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will im nordsyrischen Grenzgebiet ein bis zwei Millionen Flüchtlinge aus der Türkei ansiedeln.

"Gängige Verfahren"

Bamf-Chef Sommer äußerte sich auch zur Verhaftung eines türkischen Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara. Neben seiner Behörde würden auch Gerichte Fragen zum Asylverfahren an die jeweiligen Botschaften stellen, wenn es wichtige Nachfragen zur Fluchtgeschichte oder den Fluchtgründen eines Menschen gebe. «Das sind gängige Verfahren - und das schon seit vielen Jahren. Dass nun der Anwalt verhaftet worden ist, ist schon ein Problem. Das berührt uns, das berührt auch die Gerichte.» Es sei aber zunächst Aufgabe des Auswärtigen Amtes, mit diesem Fall umzugehen.

(be/dpa)

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