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Bald deutsch-französische Parlamentsversammlungen?

11.3.2019 19:03 Uhr

Die französische Nationalversammlung debattiert am Montag über eine Gründung einer deutsch-französischen Parlamentsversammlung mit je 50 Abgeordneten.

Die Ko-Vorsitzende der deutsch-französischen Arbeitsgruppe der Parlamente, Sabine Thillaye, erklärte anlässlich der Debatte am Montag, sie setze auf einen "echten Mehrwert für die Bürger". Nach der Diskussion wollte die Nationalversammlung die Gründung der neuen Institution formell beschließen.In der parlamentarischen Versammlung sollen Abgeordnete aller Fraktionen in Bundestag und Nationalversammlung vertreten sein. Sie soll mindestens zweimal im Jahr öffentlich tagen. Aufgabe der neuen Institution ist es, Vorschläge zu grenzüberschreitenden Fragen zu machen und die gemeinsame Umsetzung von EU-Richtlinien voranzubringen. Bindende Beschlüsse kann die Versammlung allerdings nicht fassen. Auch eine eigene Budgethoheit hat sie nicht.

Erste gemeinsame Sitzung noch im März

Ein Beschluss des Bundestags zur Einrichtung der neuen Versammlung wird in Kürze erwartet. Als erster gemeinsamer Sitzungstag ist der 25. März vorgesehen. Zu diesem Termin werden Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und 50 deutsche Abgeordnete in Paris erwartet.

(be/afp)