IMAGO / Xinhua

Bahceli unterstützt Erdogan

3.2.2021 12:20 Uhr

MHP-Vorsitzender Bahceli: "Es ist klar, dass die Türkei eine neue Verfassung braucht. Dies ist die Meinung von MHP. Die MHP wird mit dem einigenden und umarmenden Bewusstsein der Allianz des Präsidenten bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung handeln und ihre demokratischen Pflichten ohne Zögern erfüllen."

MHP-Chef Bahceli sagte in einer schriftlichen Erklärung, dass die Ankündigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan am Ende des Ministerratstreffens, dass es Zeit für die Türkei sei, über eine neue Verfassung zu diskutieren, im Mittelpunkt der Tagesordnung stehe.

Betonung auf nationaler Einheitsstaat

Bahceli erklärte, dass die bestehende Verfassung eine Ernte von außergewöhnlichen Bedingungen sei. "Es ist klar, dass die Türkei eine neue Verfassung braucht. Dies ist der Zweck und die Meinung von MHP (Nationalistische Bewegungspartei) . Wie bekannt, ist die Republik Türkei am 27. April 2017 in der öffentlichen Abstimmung in die dritte Phase ihres Verwaltungssystems eingetreten. Tatsächlich hat der nationale Wille das Präsidialsystem akzeptiert. Es gibt keine andere Option für ein Land, das nach dem alten System vorbereitet und nach den neuen Prinzipien des Präsidial-Systems reformiert wird, um politische und rechtliche Widersprüche loszuwerden. Der Staub des parlamentarischen Systems laufen Gefahr, zumindest das Präsidialsystem der Regierung zu schwächen."

Unter Betonung, dass die Republik Türkei ein nationaler und einheitlicher Staat ist, der auf einer Nation, einem Staat, einem Heimatland, einer Flagge, einer Sprache beruht, sagte Bahceli: "Die neue Verfassung sollte unsere nationalen und historischen Rechte bewahren, was wir bei dieser Gelegenheit wiederholt haben. Die Rückkehr derjenigen, die mit der Terror Organisation PKK einen verfassungsmäßigen Vorbereitungstisch errichtet haben, ist ein Test der Loyalität gegenüber der Nation und der Demokratie, und Willenserklärungen beim Verfassen einer neuen Verfassung sind ein Test der Aufrichtigkeit", sagte er.

(Hürriyet)

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